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Sonntag, 25.02.2018

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Nach Milliardenplus nun Versichertenrekord

GKV-Spitzenverband mahnt: Politische Interessen nicht aus GKV-Beiträgen finanzieren

03.01.2018·Mit Rücklagen von knapp 19 Milliarden Euro weckt die gesetzliche Krankenversicherung offenbar Begehrlichkeiten in der Politik. Neben der bereits praktizierten indirekten Subvention der staatlichen Leistungen für ALG II-Bezieher aus GKV-Mitteln könnte im Zuge einer Kompromissfindung der politischen Parteien um eine Bürgerversicherung das Vergütungsniveau der Ärzte zu Lasten der GKV-Beitragszahler in Richtung privater Krankenversicherung (PKV) angepasst werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist derzeit gut positioniert. Neben einer Rekordrücklage von knapp 19 Milliarden Euro nach den Finanzergebnissen bis zum 3. Quartal 2017 ist zum 01.12.2017 auch die Versichertenzahl auf ein Rekordhoch von 72,7 Millionen gestiegen. Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung ist die anhaltend gute Konjunktur in Deutschland. Sie sorgt für mehr Beschäftigungsverhältnisse und steigende Löhne und damit Beitragseinnahmen. Interessant ist die GKV damit offenbar auch für bisher PKV-Versicherte: "2016 kamen zum fünften Mal in Folge mehr Menschen von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenkassen als umgekehrt", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Während 129.100 die GKV in Richtung eines privaten Versicherungsunternehmens verlassen hätten, seien 130.200 den umgekehrten Weg gegangen.

Probleme der PKV nicht zu Lasten der GKV lösen

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mahnte Pfeiffer vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Krankenversicherung dazu, "die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung ... nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung" zu lösen. Dabei hatte sie vor allem in den letzten Wochen diskutierte Überlegungen im Blick, dass privatversicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die GKV erhalten sollen. Auch sollen die höheren Arzthonorare für Privatversicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zu Lasten gesetzlich Versicherter angeglichen werden, falls die PKV abgelöst wird. "Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht", so Pfeiffer zur dpa, werde die Politik entscheiden. Ärgerlich fände sie dabei allerdings, dass es immer wieder heiße, "die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten". Dies sei falsch, so Pfeifer: "Ich glaube, wir können in Deutschland sehr froh sein, dass wir ein System haben, das über 90 Prozent der Bevölkerung auf einem so hohen Niveau versorgt, und zwar ohne Ansehen der Person oder des Geldbeutels."

Pfeiffer mahnt Politik zu strukturellen Reformen

"Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Kliniken und niedergelassene Ärzte endlich Hand in Hand für die Versorgung der Patienten arbeiten, statt sich darum zu streiten, wer am meisten aus den Portemonnaies der Beitragszahler bekommt", so Pfeiffer zur dpa. Die Strukturen müssten sich nach den Patienten richten und nicht umgekehrt. "Strukturveränderungen sind anstrengend, aber notwendig. Ich finde, dies sind wir alle gemeinsam - Politik, Ärzte, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen - den 72 Millionen gesetzlich versicherten Menschen schuldig", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes weiter.

Staatliche Aufgaben nicht aus GKV-Beiträgen finanzieren

Ein erstes Handlungsfeld für die künftige Regierung müsse eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung für ALG-II-Bezieher sein. Innerhalb der GKV sei diese zu gering, gegenüber der PKV zudem ungerecht. Im Interview mit der dpa kritisierte Pfeiffer: "Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine staatliche Sozialleistung", deshalb müsse der Staat ausreichend Geld dafür zur Verfügung stellen. Die Monatspauschale belaufe sich aber nur auf 97 Euro pro Person, während die Versorgungskosten deutlich höher lägen. Anders sähe es in der PKV aus. Für ALG-II-Empfänger, die privat versichert sind, erhielten deren Versicherungsunternehmen bis zu 341 Euro pro Person. Pfeiffer: "Es kann doch nicht sein, dass die solidarische gesetzliche Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versorgt, vom Staat schlechter behandelt wird als private Versicherungen".

 

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