Neues "Pflegetransparenzsystem" für Heime ab November 2019

Der erweiterte Qualitätsausschuss Pflege (vgl. Box) hat am 19.03.2019 wesentliche Neuregelungen für die Abbildung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen in vollstationären Pflegeheimen verabschiedet. Diese beruht künftig auf drei Säulen: Berücksichtigt werden Ergebnisse aus Qualitätsprüfungen wie z. B. die Unterstützung Pflegebedürftiger bei der Ernährung, Körperpflege oder Wundversorgung. Weiterhin werden Ergebnisse berücksichtigt von Qualitätsindikatoren wie z. B. zur Mobilitätserhaltung, bei der Verhinderung von Druckgeschwüren oder die Anwendung von Gurtfixierungen und Bettgittern. Als dritte Säule ergänzen die sogenannten Einrichtungsinformationen die Ergebnisse der externen Qualitätsprüfung und Qualitätsindikatoren, dazu gehören u. a. die Erreichbarkeit der Pflegeeinrichtung, die Möglichkeit des Probewohnens oder die Personalausstattung. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarung wird auf der Website des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht, sofern das Bundesministerium für Gesundheit keine Beanstandung hat; dafür hat das Ministerium zwei Monate Zeit.
Schrittweise Umsetzung ab Ende 2019

Ab dem 01.11.2019 beginnt die schrittweise Umsetzung des neuen Qualitätssystems. Bis zum 31.12.2020 sollen dann alle stationären Einrichtungen einmal durch externe Prüfinstitutionen wie die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und den Prüfdienst der privaten Krankenversicherung (PKV-Prüfdienst) geprüft worden sein. Die Ergebnisse aus diesen Qualitätsprüfungen werden ab dem Frühjahr 2020 veröffentlicht. Hierdurch sollen Versicherte dabei unterstützt werden, die Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen einzuschätzen, um eine Auswahl für eine geeignete Pflegeeinrichtung zu treffen. Die veralteten Bewertungen (Pflegenoten) sind laut GKV-Spitzenverband noch solange einzusehen, bis sie durch aktuelle Qualitätsinformationen ersetzt werden.

Veröffentlicht werden die Qualitätsinformationen bundesweit auf den Internetseiten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Ebenso müssen die Qualitätsergebnisse in den Pflegeeinrichtungen für jeden gut sichtbar ausgehängt werden.

Bisherige Pflegenoten wenig hilfreich

Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde seit Juli 2008 erstmals die Möglichkeit für Versicherte geschaffen, relevante Prüfergebnisse des MDK und des PKV-Prüfdienstes in der stationären Pflege laienverständlich einsehen zu können. Alle Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste wurden in der Folge erstmals nach einer einheitlichen Systematik geprüft und die Transparenzberichte als sogenannte Pflegenoten veröffentlicht. Tatsächlich haben die Pflegenoten ihr Transparenzversprechen nicht halten können. So erzielten die Heime nach ARD-Informationen in Bereichen wie Umgang mit Demenzkranken oder Betreuung und Alltagsgestaltung im Bundesschnitt jeweils die Note 1,1. Insgesamt gebe es in sämtlichen Bundesländern über alle Kategorien im Schnitt nur Noten mit der 1 vor dem Komma. Deshalb, so der GKV-Spitzenverband am Donnerstag in Berlin, wurde es notwendig, das System der Pflegenoten durch ein neues Bewertungssystem zu ersetzen.

Bewertungen sollen realistischer werden

Das künftige Bewertungs- und Darstellungssystem soll abbilden, wie gut die Pflege wirklich ist. Beispiele hierfür sind der Erhalt von Mobilität und Selbstständigkeit im Alltag sowie das Vermeiden von Stürzen und die Unterstützung im Notfall. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich zuversichtlich: "Ein Pflege-TÜV, bei dem fast jedes Heim Traumnoten bekommt, bringt nichts." Er danke der Selbstverwaltung für das neue Konzept. "Das muss jetzt auch schnell in die Praxis kommen", zitiert die ARD den CDU-Politiker.

Pflegebevollmächtigter lobt Reform als Durchbruch

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Einigung auf einen neuen Pflege-TÜV als Durchbruch gelobt: "Ab Frühjahr 2020 wird den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein wirklich aussagekräftiges Bewertungssystem zur Verfügung stehen. Es wird dann möglich sein, sich gut informiert für oder auch gegen eine Pflegeeinrichtung zu entscheiden", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Zufrieden zeigte sich auch der Sozialverband VdK Deutschland: "Der VdK begrüßt, dass endlich der neue Pflege-TÜV für aussagekräftige Bewertungen von Pflegeheimen im Internet starten soll. Das neue Prüfsystem bündelt die Ergebnisse der externen Qualitätsprüfungen und die von der Einrichtung erhobener Daten. Es ist damit eine deutliche Weiterentwicklung des alten Pflege-TÜVs." Dennoch fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele: "In einem nächsten Weiterentwicklungsschritt des Begutachtungssystems muss aber auch der Blick auf die Entdeckung, Bewertung und Darstellung systematischer Fehler in Pflegeeinrichtungen gelegt werden. Zu sehr konzentriert sich das neue Qualitätsprüfungssystem auf zufällige oder individuelle Fehler der Pflegekräfte. Diese lassen letztlich nur bedingt Aussagen zur Gesamtqualität der Einrichtung zu."