Spahn hält Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte für realistisch

Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung könnte ab 2019 deutlich stärker steigen als von Bundesgesundheitsminister Spahn bisher angekündigt. Nach dem vor Monaten angekündigten Kassensturz in der Pflegeversicherung hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Mitte Juni einen zusätzlichen Finanzbedarf in der Pflegeversicherung von 0,3 Prozentpunkten errechnet. Die Pflegekassen hielten dagegen einen Bedarf von rund 0,5 Prozentpunkten für realistisch.

Spahn bittet ausschließlich Beitragszahler zur Kasse

In einem Interview mit den "Westfälischen Nachrichten" rückte der Minister nun von den eigenen Berechnungen ab und bezeichnete den Finanzbedarf von zusätzlichen 0,5 Prozentpunkten als realistisch. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für kinderlose Versicherte. Ab 2019 würden die Sätze damit auf 3,05 bzw. 3,3 Prozent steigen. Um die von der Koalition angestrebte Höchstgrenze für Lohnnebenkosten in Höhe von insgesamt 40 Prozent nicht zu überschreiten, wären entsprechende Senkungen an anderer Stelle notwendig. Diese macht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jedoch von politischen Zugeständnissen der CDU abhängig. Um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung über die bisher geplanten 0,3 Punkte hinaus zu senken, fordert er von der Union die Unterstützung seiner "Qualifizierungsoffensive" zur stärkeren Förderung der Weiterbildung.

Kritik an einer Beitragssteigerung um 0,5 Punkte hat der GKV-Spitzenverband geäußert. Zwar stellte er den zusätzlichen Finanzbedarf nicht in Abrede, die ausschließliche Erhebung über einen höheren Beitragssatz sei jedoch verfehlt.

GKV-Spitzenverband fordert Bundeszuschuss zur Pflege

Der prognostizierte zusätzliche Finanzbedarf der Pflegeversicherung beläufe sich bis 2022 auf rund 10,5 Milliarden Euro, was der Beitragssatzanhebung in der Größenordnung von rund 0,5 Prozentpunkten entspräche. Diese greife jedoch zu kurz, so der Verband. "Statt einseitig auf Beitragssatzerhöhungen zu setzen, fordern wir die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses. Denn die soziale Pflegeversicherung erbringt pro Jahr versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise die Finanzierung zusätzlicher Rentenansprüche pflegender Angehöriger, in einer Größenordnung von rund 2,7 Milliarden Euro. Von der Renten- und der Krankenversicherung kennen wir dieses Finanzierungselement schon lange, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Die Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte ist keine Forderung des GKV-Spitzenverbandes", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.