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Bundesgesundheitsminister Spahn benennt Parlamentarische Staatssekretäre

14.03.2018·Am Mittwochvormittag wurde Angela Merkel das vierte Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Ihrem Kabinett gehört als Bundesgesundheitsminister auch Jens Spahn (CDU) an. Am Mittwoch wurde er vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt. Damit ist er offiziell im Amt. Bereits zuvor hatte er seine zwei Parlamentarischen Staatssekretäre benannt. Beide gelten als eher fachfremd.

Sabine Weiss (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Gebhart (CDU) aus Rheinland-Pfalz werden die neuen Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dies wurde bereits im Vorfeld der Ernennung Spahns als Bundesgesundheitsminister im Kabinett Merkel IV am Mittwochvormittag bekannt. Die Besetzung gilt als Überraschung, da Beobachter zunächst davon ausgegangen waren, dass Spahn seine Stellvertreter aus den Reihen der Gesundheitspolitiker rekrutieren würde.
Parlamentarischer Staatssekretär
In einem Bundesministerium gibt es zwei Arten von Staatssekretären, die "beamteten" und die "parlamentarischen" Staatssekretäre (PSt.). Während ein beamteter Staatssekretär nach den Beamtengesetzen beschäftigt und vergütet wird (B9-B11: etwa 11.000 Euro/Monat) sowie weitreichende Weisungsbefugnis gegenüber den Beschäftigten im Minsteriumsressort hat, unterstützt der PSt. den Minister bei seinen Regierungsaufgaben. Der PSt. muss selbst Mitglied des Bundestages sein. Er kann den Minister bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten. Zum Staat steht der PSt. in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, das weitgehend dem des Bundesministers angeglichen ist. Er erhält Amtsbezüge, hat Versorgungsansprüche und darf nicht ein anderes besoldetes Amt, Gewerbe oder ein anderen Beruf ausüben. PSt. können jederzeit entlassen werden oder ihre Entlassung verlangen. Das Amt ist abhängig vom Amt des Ministers.

Sabine Weiss (CDU)

Sabine Katharina Weiss, am 26.05.1958 in Duisburg-Hamborn geboren, studierte nach ihrem Abitur Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Nach bestandenem Staatsexamen war sie zunächst als Rechtsanwältin in Duisburg und Dinslaken tätig. Als Mitglied der CDU war sie zunächst bis 1998 Vorsitzende der CDU-Fraktion in Duisburg-Hamborn. Nach einer parteiinternen Niederlage im Zuge der NRW-Landtagswahl 1995 wechselte sie 1996 zur CDU Dinslaken, wo sie 1999 Bürgermeisterin wurde. 2009 gewann sie dann im Wahlkreis Wesel I ein Direktmandat für den Bundestag. Dort engagierte sie sich insbesondere im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss. 2012 wurde sie in den Bundesvorstand der CDU gewählt. Seit Januar 2014 ist Weiss stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - zuständig für die Themen Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Thomas Gebhart (CDU)

Dr. rer. pol. Thomas Gebhart, am 20.12.1971 in Kandel geboren, studierte nach seinem Abitur Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Mannheim und Birmingham. 2002 promovierte er mit einer Arbeit über direkte Demokratie. 1989 trat Gebhart in die Junge Union ein, aus der er über verschiedene Stationen ab 2003 in den rheinland-pfälzischen Landtag und später ab 2009 als CDU-Abgeordneter in den Bundestag einzog. Dort wurde er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Schriftführer und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Für die Unionsfraktion war Gebhart bisher Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sowie Ko-Berichterstatter für Klimaschutz.

 

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