Statt Beitragsanhebung

Aussetzung des Pflegevorsorgefonds soll Finanzlücke bei Pflegekassen schließen

05.11.2022·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant die Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds für 2023 auszusetzen. Rund 1,6 Milliarden Euro könnten somit zur Deckung des aktuellen Defizits in der Pflegeversicherung verwendet werden. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Durch die Verschiebung der Beitragsgelder zulasten des Vorsorgefonds könnte die Regierung kurzfristig eine Anhebung des Pflegebeitragssatzes zum Jahreswechsel verhindern. Die Kassen reagieren uneins.

"Die Aussetzung der Zahlung in den Pflegevorsorgefonds sehen wir sehr kritisch. Das Sondervermögen war eigentlich dafür gedacht, die Auswirkungen des demografischen Wandels in 20 Jahren für die Babyboomerjahrgänge abzufedern. Nun werden - wie bei Errichtung des Fonds im Jahre 2015 von den Ersatzkassen bereits befürchtet - die Beitragsmittel zweckentfremdet, um die aktuellen Probleme der Sozialen Pflegeversicherung zu lösen. Das ist ein ungerechtfertigter Eingriff des Staates in das Sondervermögen des Pflegevorsorgefonds", erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdek. Laut vdek beträgt das aktuelle Defizit in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses von 1 Milliarde Euro aus dem Referentenentwurf zur Pandemiekosten-Erstattungsverordnungin etwa 2,5 Milliarden Euro.

Deutlich höherer Finanzbedarf in 2023

Darüber hinaus werden die durch die Aussetzung erzielten 1,6 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreichen, um das Defizit Ende 2022 auszugleichen und die SPV stabil in den Folgejahren zu finanzieren, so Elsner. Erschwerend komme hinzu, dass bis zum Sommer 2023 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Berücksichtigung der Zahl der Kinder bei der Beitragsbemessung in der SPV umgesetzt werden muss. Dies werde einen erheblichen Finanzbedarf erzeugen. Weiter zu berücksichtigen seien zudem auch coronabedingte Mehrbelastungen und die steigende Zahl von Pflegebedürftigen.

Auch der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministeriums hatte davor gewarnt, den Pflegevorsorgefonds anzufassen. Stattdessen sollte der Beitragssatz maßvoll angehoben werden, um den Fonds finanziell weiter aufzustocken.
Hintergrund
Der Vorsorgefonds war 2015 durch die Große Koalition errichtet worden. Damit soll der Beitrag zur SPV ab 2034 stabilisiert werden. Der Fonds wird paritätisch finanziert. Am 30.06.2021 lagen im Fonds circa 10 Milliarden Euro. Im Pflegevorsorgefonds werden jährlich 0,1 SPV-Beitragspunkte angelegt. Das entspricht rund 1,6 Milliarden Euro.

AOK für Aussetzung der Vorsorgezahlungen

Für eine Aussetzung der Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds hatten sich dagegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ausgesprochen. Experten prognostizierten für das laufende Jahr 2022 ein Defizit von voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro für die SPV. Bislang sei ein Teil dieses Finanzlochs durch Darlehensaufnahme in Höhe einer Milliarde gestopft worden. Parallel würden nach AOK-Angaben Rücklagen- und Betriebsmittel abgesenkt, um die Liquidität des Pflegeausgleichsfonds zu sichern. Nur durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro könne die sonst drohende Zahlungsunfähigkeit der SPV noch in 2022 vermieden werden. Die Bundesregierung fahre riskant auf Sicht und verschiebe die Finanzprobleme der SPV in die Zukunft. Gleichzeitig Darlehen aufzunehmen und jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro Beitragsmittel in den Pflegevorsorgefonds umzuleiten, passe vor diesem Hintergrund für die AOK nicht zusammen. Deshalb müsse auch über die vorläufige Aussetzung des Vorsorgefonds nachgedacht werden, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann (vgl. "Links zum Thema").

Gesetzesänderung kurzfristig möglich

Für die Aussetzung der Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds ist eine Gesetzesänderung notwendig. Diese plant die Koalition laut Bericht des RND an das derzeit im Bundestag beratene Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz als sogenanntes "Omnibusgesetz" anzuhängen und somit noch 2022 zu beschließen.


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