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Mittwoch, 28.10.2020

News & Meldungen

Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten

Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch

18.09.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind Regelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA), die der Bundesdatenschutzbeauftragte bereits als rechtswidrig bezeichnet hat. Den Kassen droht nun ein Verbot des Angebots entsprechender Patientenakten.

Bereits nach geltendem Recht müssen die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine ePA anbieten. Durch das nun gebilligte PDSG erhalten die Versicherten ab 2022 auch einen Anspruch darauf, dass Ärzte die Patientendaten darin eintragen. Dort lassen sich zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder speichern, aber auch Angaben aus Impfausweis, Mutterpass, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im sogenannten U-Heft und Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können Versicherte ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.

E-Rezept und elektronische Facharztüberweisung

In der ePA können Patienten künftig auch elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und in einer Apotheke einlösen. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Ab 2022 ist die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur verpflichtend vorgegeben. Auch Überweisungen zu einem Facharzt lassen sich künftig elektronisch übermitteln. Detaillierte Infos zu den Inhalten des PDSG finden Sie unter "Links zum Thema".

Streit um Zugriffsrechte - BfDI droht mit Stopp der ePA

Laut PDSG sollen Versicherte eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können: Die Nutzung der ePA bleibe freiwillig. Nur die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden und wer auf die ePA zugreift. Sie selbst könnten jederzeit auf ihre Daten zugreifen, heißt es im Gesetzentwurf. Genau dies ist jedoch aus Sicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, im PDSG nur unzureichend geregelt. Bereits im Vorfeld der Beschlüsse durch den Bundestag und Bundesrat hatte Kelber mehrfach darauf hingewiesen, dass Patienten bei Einführung der ePA die volle Hoheit über ihre Daten besitzen müssten. Das nun beschlossene PDSG komme dem nicht ausreichend nach, da es nur für Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA vorsehe. Dies umfasse eine dokumentengenaue Kontrolle, welche Beteiligten welche Informationen einsehen könnten. Und selbst diese Möglichkeit solle es erst ein Jahr nach Einführung der ePA geben.

In der Folge bedeute dies, dass 2021 keine Steuerung auf Dokumentenebene vorgesehen ist. Die Nutzer würden in Bezug auf die von den Leistungserbringern in der ePA gespeicherten Daten zu einem "Alles oder Nichts" gezwungen, so Kelber. Jede Person, der die Versicherten Einsicht in ihre ePA gewährten, könne alle dort enthaltenen Informationen einsehen. Am 19.08.2020 kündigte der BfDI deshalb offiziell an, einer nicht DSGVO-konformen Umsetzung der ePA abhelfen zu wollen - notfalls mit einer Untersagung (vgl. "Links zum Thema").

Psychologenverband schlägt Alarm

Wie auch Kelber, kritisiert der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) die vorgesehenen Zugriffsregelungen scharf: Die ab 2021 geplante erste Version der ePA enthalte keine selektiven Zugriffsrechte. Nutzen Versicherte die ePA, könnten z. B. auch andere Fachärzte eine Diagnose psychischer Erkrankungen einsehen. Möchten Versicherte nicht selbst über ein mobiles Endgerät auf die eigene ePA zugreifen, können sie zudem keine selektiven Zugriffsrechte vergeben und erhalten somit keine Kenntnis über die Inhalte ihrer Patientenakte. Auch die im PDSG ab 2023 vorgesehene Möglichkeit, sensible Daten für nicht-wissenschaftliche Forschung oder zur Nutzung für wirtschaftliche Interessen von Krankenkassen zu verwenden, sieht der BDP kritisch. Dies sei bislang in dieser Form nicht möglich.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

 

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