Umstrittene Reform beschlossen

Unabhängige Patientenberatung Deutschland wird ab 2024 eine GKV-finanzierte Stiftung

17.03.2023·Der Deutsche Bundestag hat am 16.03.2023 den Gesetzentwurf zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) beschlossen. Krankenkassen und Verbraucherverbände hatten den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) zuvor kritisiert. Im Fokus dabei stand insbesondere die Finanzierung der geplanten Stiftung aus Beitragsmitteln der Krankenkassen. Die UPD sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuergeldern zu finanzieren.

Das Gesetz zur Reform der UPD sieht die Überführung der Patientenberatung ab 01.01.2024 in eine Stiftung bürgerlichen Rechts vor. Finanziert wird sie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Vor der Abstimmung im Bundestag hatte der Gesundheitsausschuss den Entwurf des Gesetzes am 15.03.2023 mit zahlreichen Änderungen beschlossen...

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