Bündnis für Patientendatenschutz fordert Änderungen von Bundesregierung

Das Berufsgeheimnis sei ethische Grundlage jeder medizinischen Tätigkeit. Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Krankengeschichte sicher verwahrt werde. Die angestrebte Digitalisierung - von der TI bis zur elektronischen Patientenakte (ePA) - muss daher höchsten Sicherheits-Standards genügen, fordert das Bündnis. Die Realität sehe jedoch anders aus.

So erfülle die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stark forcierte TI aktuell keines der aus Sicht des Bündnisses wesentlichen Kriterien für eine sichere und nutzbringende Digitalisierung im Gesundheitswesen. Diese setze neben der Sicherheit der eingesetzten Technik in Bezug auf technische Störungen, Ausfälle und böswillige Angriffe insbesondere auch redundante Systeme bzw. manuelle Methoden voraus, die das medizinische Handeln bei technischen Störungen weitestgehend oder zumindest hinreichend gut ermöglichen. Im Mittelpunkt des Interesses einer Digitalisierung müsse der kranke Mensch stehen. Für eine optimale Diagnose und Therapie sei hierbei die Gewährleistung eines geschützten Vertrauensraums unumgänglich.

Kritikpunkte und Missstände an der TI

Das Bündnis wendet sich gegen die von Minister Spahn geplante Weitergabe anonymisierter Gesundheitsdaten zum Zwecke von Verlaufsstudien an entsprechende Institute. Hierbei soll es sich um Abrechnungsdaten handeln, die auch abrechnungsrelevante Diagnosen abbilden könnten. Insgesamt bezweifelt das Bündnis die Machbarkeit der angekündigten Studien auf Basis vollständig anonymisierter Daten.

Darüber hinaus benennt das Bündnis folgende Missstände:






Forderungen an die Bundesregierung

Die TI entspreche damit nicht den notwendigen höchsten Sicherheits-Standards für das Gesundheitswesen. An die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten appellieren die Bündnispartner deshalb