Berlin (kkdp)·Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:

"Nach der historisch einmaligen Zitterpartie der Kanzlerwahl gibt es nun endlich die notwendige Klarheit, wie es in Deutschland politisch weitergeht. Der holprige Start der schwarz-roten Koalition ist zwar eine Bürde. Aber angesichts der großen Probleme, die wir gerade im Bereich der Sozialversicherungen haben, wird es nun wirklich höchste Zeit, dass die neue Regierung an die Arbeit geht.

Wir wünschen der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken viel Erfolg bei der anspruchsvollen Aufgabe, die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung schnell wieder ins Lot zu bringen. Das hatte sich auch schon die Ampel-Koalition vorgenommen, ist daran aber gescheitert. Am Ende steht das Gegenteil - eine Phase der systematischen Destabilisierung.

Denn in den letzten beiden Legislaturperioden wurde die Finanzkraft der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung chronisch ausgezehrt, die beitragszahlenden Arbeitgeber und Versicherten sind über Gebühr mehrbelastet worden. Das Ergebnis sind historische Beitragssatzsprünge, Rücklagenschwund und wachsende Kassendefizite.

Das schwarz-rote Bündnis hat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen und die seit Jahren steigende Ausgabendynamik stoppen will. Diese Ziele begrüßen wir ausdrücklich, allerdings brauchen wir Tempo auf dem Weg dorthin und die schnelle Umsetzung erster Sofortmaßnahmen.


Es liegen wirksame und zeitnah umsetzbare Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen von GKV und SPV auf dem Tisch, sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig. Wir sind gern bereit, in den angekündigten Kommissionen zur Lösung der Probleme konstruktiv mitzuarbeiten. Allerdings ist die Stabilisierung der GKV- und SPV-Finanzen eilbedürftig und duldet keinen weiteren Aufschub. Wir brauchen Turbo-Kommissionen, die jetzt so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen sollten."