Berlin (kkdp)·Seit Monaten wird im Gesundheitswesen über die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) spekuliert - nun liegen sie auf dem Tisch. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht nach einer ersten Sichtung des umfassenden Maßnahmenkatalogs viele wirksame Ansätze zur Ausgabenbegrenzung. Sie seien geeignet, das drohende Milliardenloch bei den GKV-Finanzen nachhaltig zu schließen und einen weiteren Anstieg der Beiträge im Jahr 2027 zu verhindern, ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verschlechtern:

"Die FinanzKommission Gesundheit hat die größten Kostentreiber im Gesundheitswesen identifiziert und gerade für diese Bereiche kurzfristig wirksame Gegenmaßnahmen benannt. Die Politik sollte nun den mehrfach betonten Appell der Expertinnen und Experten zu Umsetzung einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik beherzigen. Auf dieser Basis kann ein großer Wurf zur Begrenzung der steigenden Ausgaben und zum Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystems gelingen.

Die Kommissionsmitglieder haben mehrfach deutlich gemacht, dass die GKV nicht an zu geringen Beitragseinnahmen leidet, sondern an den ungesteuert wachsenden Ausgaben. Wenn die Politik jetzt Mut und Entschlossenheit zeigt, die besonders relevanten und für die Versorgung unkritischen Maßnahmen auf der Ausgabenseite zur Stabilisierung der GKV auch wirklich umzusetzen, braucht es keine Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen der Versicherten wie höhere Zuzahlungen oder die Streichung der beitragsfreien Familienmitversicherung von Ehegatten. Wenn diese Streichung umgesetzt würde, würde diese Maßnahme mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 eine überproportionale Belastung der Versicherten bedeuten.

Um die Ausgaben schnell und wirksam in den Griff zu bekommen, gibt die FKG eine ganze Reihe von Empfehlungen, denen wir ohne Einschränkungen zustimmen können. Dazu gehört die Begrenzung der Ausgaben für das Pflegebudget der Krankenhäuser, wo die Personalkosten zuletzt völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Auch die Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittel ist eine Maßnahme, die schnell wirkt und eine erhebliche Entlastung für Betriebe und Beitragszahlende bringt. Gleiches gilt für die vorgeschlagene Streichung der Regelungen zur Terminvermittlung. Da sie keinen erkennbaren Mehrwert für die Patientinnen und Patienten gebracht und nicht zur Verkürzung der Wartezeiten auf Termine geführt haben, sollten sie nun abgeschafft werden.

Wie erwartet, gibt die FinanzKommission beim Blick auf die Einnahmeseite auch klare Empfehlungen zur Steuerfinanzierung von Grundsicherungsbeziehenden. Zuletzt haben die Kassen gegen diese ungerechte Belastung der Beitragszahlenden und Arbeitgeber geklagt. Jetzt spricht die FKG auch bei diesem Thema Klartext. Nun muss die schwarz-rote Koalition die Kraft finden, endlich die notwendigen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Auch die vorgeschlagene gesundheitsorientierte Besteuerung von Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Erfrischungsgetränke ist wissenschaftlich gut begründet. Die Umsetzung der WHO-Empfehlungen ist uneingeschränkt zu begrüßen. Die Einnahmen können einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten."