Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zu den morgigen Beratungen des Haushaltsausschusses im Bundestag:

"Sollte es bei den Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) bleiben, wäre der ´Herbst der Reformen´ bereits im Spätsommer abgewürgt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre erste Chance zur Kurskorrektur in der GKV und SPV ungenutzt verstreichen lassen. Dreht der Haushaltsausschuss jetzt nicht um, wäre das der direkte Weg in die nächste deutliche Beitragssatzerhöhung, die Arbeitgebende und Arbeitnehmende hart treffen würde. Diese politische Herabstufung der Absicherung von Gesundheit und Pflege wäre eine weitere Steilvorlage für all jene politischen Kräfte, die den Sozialstaat und den sozialen Zusammenhalt ohnehin ins Visier genommen haben.

Bundeskanzler Merz sagt, dass sich Deutschland den Sozialstaat, wie wir ihn lange kannten, nicht mehr leisten könne. Ehrlicher wäre es jedoch zuzugeben, dass Teile der Regierung nicht mehr den Mut haben, für einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu kämpfen. Denn würden die Prioritäten in der Regierungsarbeit an die Gefahrenlage dieser beiden Sozialsysteme angepasst, wären jetzt dringend kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von GKV und SPV erforderlich. Das würde uns den Raum für einen perspektivischen Neustart von GKV und SPV verschaffen und somit ein besseres und faires Gesundheitssystem ermöglichen. Jetzt nicht zu handeln, wäre nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung.

Ein Neustart in der GKV und der SPV, wie ihn die Betriebskrankenkassen bereits seit Monaten fordern, käme der deutschen Wirtschaft zugute, die mehr denn je um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bangen muss. Und die Bürgerinnen und Bürger würden spüren, dass der Staat handlungsfähig ist und sich um seine Bevölkerung kümmert. Ganz zu schweigen von den finanziellen Entlastungen, die jede und jeder Einzelne am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel sehen würde."