Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zur heutigen Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Sondervermögen:

"Zwar sind die 30 Milliarden Euro, die im Zuge des Sondervermögens fließen sollen, keine Kleinigkeit, Grund zum Jubeln gibt es jedoch nicht. Diese Finanzspritze lindert kurzfristig akute Probleme, ersetzt aber nicht die seit Langem überfällige Strukturreform. Der größte Teil davon, 25 Milliarden Euro, entfällt auf die Übernahme der Kosten für den Krankenhaustransformationsfonds, die gemäß Grundgesetz ohnehin durch den Staat getragen werden müssten. Das fällt also nicht in die Kategorie Entlastung, sondern in die Kategorie ´Kurve gerade noch so gekriegt´, damit die Beitragssätze in Zukunft nicht noch schneller explodieren.

Weitere vier Milliarden Euro sollen von November 2025 bis Oktober 2026 an die Krankenhäuser ausgezahlt werden. Auch das mag auf den ersten Blick generös klingen, ist aber leider nicht zu Ende gedacht. Denn die Mittel sollen nach dem Gießkannenprinzip fließen, ohne dass es ein Zielbild einer zukünftigen Krankenhausstruktur gibt und ohne dass geprüft wird, ob die Mittel an Krankenhäuser gehen, die tatsächlich für die Versorgung bedarfsnotwendig sind. Anstatt neue, effiziente Strukturen zu fördern, werden also eher bestehende zementiert. Es darf also bezweifelt werden, ob sich durch die zusätzlichen Milliarden etwas an der Versorgungsqualität verändern wird. Diese Politik muss endlich ein Ende haben. Die Betriebskrankenkassen bleiben bei ihrer Forderung, Gelder nur für einen echten Versorgungsmehrwert für die Patientinnen und Patienten zu verteilen.

Die Bundesregierung braucht endlich ein durchdachtes gesundheitspolitisches Konzept, um die Ausgaben einzudämmen, dringend notwendige Strukturreformen auf den Weg zu bringen und die vorhandenen Ressourcen im System effizienter einzusetzen", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.