Berlin (kkdp)·Die FinanzKommission Gesundheit hat heute deutlich gemacht, dass es nicht mehr mit kleinen Reparaturen getan ist. Ihre übergeordnete Empfehlung lautet: Eine einnahmenorientierte Ausgabepolitik für alle Bereiche.

Parallel dazu sollen nicht mehr als die tatsächlichen Kostensteigerungen ersetzt werden. Zusätzliche ungedeckelte Vergütungen, die die Versorgung nachweislich nicht verbessern, sollen künftig entfallen. Beispiele hierfür sind die gesonderte Vergütung für Terminvermittlungen oder das ungedeckelte Pflegebudget im Krankenhaus.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht der FinanzKommission Gesundheit liegt nun ein Maßnahmenbündel zur Stabilisierung vor, das von den Betriebskrankenkassen in Teilen bereits seit Langem gefordert wird. "Es gibt jetzt keine Ausflüchte mehr. Die Zeit, Farbe zu bekennen und zu handeln, ist gekommen, und die Bundesregierung muss nun schnell entscheiden, welche Vorschläge sie aufgreift und ohne parteipolitische Scharmützel umsetzt", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Die Betriebskrankenkassen bewerten die vorgelegten Einsparvorschläge, die alle Bereiche des Gesundheitswesens einbeziehen und eine Verschlechterung der Versorgung verhindern sollen, insgesamt als ausgewogen. Eine schnelle Umsetzung wird der GKV kurzfristig finanziellen Spielraum für darauffolgende Strukturreformen verschaffen. "Wichtig ist jetzt, dass die Kernvorschläge zur einnahmenorientierten Ausgabepolitik nicht verwässert werden, sonst erreichen sie ihr Ziel nicht." Die Betriebskrankenkassen werten es zudem als klares Signal, dass die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende Eingang in die Kommissionsvorschläge gefunden hat. Eine sachgerechte Lösung ist hier längst überfällig.

Auch wenn die Ergebnisse wenig überraschen, weil die benannten Expertinnen und Experten viele ihrer Vorschläge bereits in den vergangenen Jahren wiederholt in die Debatte eingebracht haben, ist die Bündelung der Maßnahmen in einem Papier mit hinterlegten Eurobeträgen wichtig. "Das Problem war nie ein Mangel an Erkenntnissen, sondern ein Mangel an Tatkraft bei der Umsetzung. Auch das ist heute deutlich geworden. Die Kommission könnte nun der entscheidende Kipppunkt sein, nach dem die Politik handeln muss", so Klemm.

Angesichts der angespannten Lage fordern die Betriebskrankenkassen alle auf, nicht in reflexartige Abwehrkämpfe einzusteigen. "Alle Beteiligten, ob Leistungserbringende oder Kostenträger, müssen bereit sein, ihren Beitrag zu leisten. Nur so kann dieses klassische Gefangenendilemma überwunden werden und ein stabiles, qualitativ hochwertiges und gleichzeitig bezahlbares Gesundheitssystem entstehen", so Klemm weiter.