Berlin (kkdp)·Zur 1. Lesung des Bundeshaushaltsplans 2026 im Bundestag erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes:

"Noch hat die Bundesregierung die Chance, das Schlimmste bei den Beitragssatzsteigerungen für das kommende Jahr abzuwenden. Der Bundeshaushaltsplan 2026 gibt das bislang aber leider nicht her. Die eingeplanten Bundesdarlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) sind bestenfalls ein Trostpflaster und werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Dynamik zu stoppen. Die Bundesregierung sperrt sich nach wie vor dagegen, mehr finanzielle Verantwortung bei den versicherungsfremden Leistungen zu übernehmen. Sollte es dabei bleiben, sind kräftige Beitragserhöhungen in der GKV und der SPV für das nächste Jahr unvermeidbar.

Es sei denn, die Bundesregierung lockert ihre Blockadehaltung bis zur abschließenden Haushaltslesung im Bundestag. Dazu müsste es allerdings schnell eine Einigung zwischen den Ressorts Finanzen und Gesundheit geben. In knapp drei Wochen tagt nämlich der Schätzerkreis, der die Einnahmen und Ausgaben schätzt, um daraus den notwendigen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2026 zu errechnen. Das Schätzergebnis ist richtungsweisend für die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, das den Zusatzbeitragssatz für das darauffolgende Jahr festlegt.

Es gibt kaum noch Optionen, den Beitragssatz im nächsten Jahr stabil zu halten und damit Arbeitnehmende und Arbeitgebende zu entlasten. Der Bundeshaushalt 2026 böte eine Möglichkeit", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.