Deutscher Bundestag|11.11.2020

PRESSEMITTEILUNG

EU unterstützt Mitgliedstaaten bei Gesundheitsaufgaben

Berlin (kkdp)·Die Europäische Union unterstützt nach Angaben der Bundesregierung die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die Mitgliedstaaten hätten dabei die Zuständigkeit für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung, heißt es in der Antwort (19/23972) der Bundesregierung auf eine Kleine Antwort (19/23301) der FDP-Fraktion.

Der Vorschlag der EU-Kommission für das Programm EU4Health stelle die Verantwortung der Mitgliedsstaaten im Gesundheitsbereich nicht infrage. Der Vorschlag sehe gemeinsame Initiativen vor. Demnach würden die Mitgliedsstaaten an der Arbeitsplanung, den Prioritäten und der Durchführung beteiligt.

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