Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Erprobung der weiterentwickelten Pflegepersonalbemessung
23.06.2026·Laut Gesetz sind nach Angaben der Bundesregierung die Vertragsparteien verpflichtet, die Weiterentwicklung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus (PPR 2.0 und Kinder-PPR... mehr
Pressemitteilung
Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket
22.06.2026·Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen.... mehr
Pressemitteilung
Keine Einwände gegen Kandidatin für G-BA-Vorsitz
10.06.2026·Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des... mehr
Pressemitteilung
Hohe Gesundheitsfolgekosten durch Alkohol und Zigaretten
29.05.2026·Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit. Angesichts der hohen Krankheitslast durch nichtübertragbare Krankheiten... mehr
Pressemitteilung
Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung
27.05.2026·Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgleichen. Der Gesetzentwurf ( 21/6130 )... mehr
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