Berlin (kkdp)·Zur aktuellen Debatte um die Pflegereform sagt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

"In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot! Es ist lange bekannt, dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen wird. Ich appelliere daher an die Politik: Es muss jetzt politisch gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle. Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen also kurzfristig stabilisiert werden und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform. Das Gebot der Stunde ist dabei weiterhin, die damit verbundenen Lasten fair und gerecht zu verteilen.

Mein Appell richtet sich aktuell insbesondere an die SPD. Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD geführten Finanzministerium liegt. Gerecht wäre es nämlich, endlich die versicherungsfremden Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir reden hier aktuell über rund 5 Mrd. Euro Jahr für Jahr, Tendenz deutlich steigend. Das Finanzministerium hat es also in der Hand, hier den Knoten zu durchschlagen und die Lasten fairer zu verteilen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nicht zu handeln wäre fatal. Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen."