Berlin (kkdp)·Tag für Tag ermöglichen die gesetzlichen Krankenkassen die medizinische Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten. Damit dies so bleiben kann, braucht es kurzfristig ein durchgreifendes Sparpaket und mittelfristig Strukturreformen.

Als Solidargemeinschaft vereint die gesetzliche Krankenversicherung 90 Prozent der Bevölkerung, die füreinander einsteht: Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Alleinstehende für Familien. Selbstverständlich unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glauben, sexueller Orientierung oder Vorerkrankung. Das Prinzip der Selbstverwaltung, auf dem die gesetzliche Krankenversicherung beruht, stellt dabei die demokratische Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitgestaltung der Versicherten und Arbeitgebenden sicher. Aber die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist grundlegend gefährdet, die Ausgaben laufen den Einnahmen davon.

Stabile gesundheitliche Versorgung sichern

Dazu Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Der Ausgabenanstieg in den ersten Monaten des Jahres ist ein Alarmsignal, denn einem Plus bei den Einnahmen von rund vier Prozent steht aktuell ein doppelt so hoher Anstieg bei den Ausgaben von rund acht Prozent gegenüber. Solche Kostensteigerungen sind auf Dauer unfinanzierbar, da muss sich dringend etwas ändern. Um 2027 alle Kosten für die gesundheitliche Versorgung ohne neue Beitragserhöhungen bezahlen zu können, fehlen jetzt nochmal rund 2,5 Mrd. Euro zusätzlich, damit ist die Finanzierungslücke auf rund 18 Mrd. Euro gestiegen.

In der gestrigen Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir deutlich gemacht, dass das Sparpaket keinesfalls kleiner werden darf, es muss eher größer werden. Für mich ist zentral, dass nicht nur die Krankenkassen, sondern endlich auch alle anderen Akteure gemeinsam, die Ärzteschaft, die Kliniken, die Politik, die Krankenkassen und die vielen weiteren Akteure im Gesundheitswesen, den Blick dringend auch auf die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung richten. Die Ausgaben dürfen nicht weiterhin deutlich schneller steigen als die Einnahmen, da sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf einem guten Weg: Die mit dem Gesetzentwurf geplante einnahmenorientierte Ausgabenpolitik lässt auch künftig ausreichend Luft für Honorarerhöhungen und die Finanzierung von Innovationen, denn da die Einnahmen Jahr für Jahr um einige Prozent steigen, steht in jedem Jahr mehr Geld zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik steht und der Gesetzentwurf in den kommenden Wochen nicht zerfleddert wird.

Aktuell geht es vor allem um die kurzfristige finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus sind dringend strukturelle Veränderungen notwendig, damit dieses System, das 75 Millionen Menschen in diesem Land versichert und versorgt, dauerhaft stabil bleibt. Dafür hat die FinanzKommission Gesundheit einen zweiten Auftrag, bis zum Jahresende Vorschläge für die langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen vorzulegen."

Bund muss zu seinen Aufgaben stehen

Während die Regierungskoalition von allen im Gesundheitssystem einen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung einfordert, will sie die Bundesbeteiligung um 2 Mrd. Euro pro Jahr kürzen und damit zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sparen. Damit zieht sich der Bund weiter aus der Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen, wie z. B. Mutterschaftsgeld, zurück.

Die minimale Erhöhung der Beiträge des Bundes für Bürgergeldbeziehende ist kaum mehr als Symbolpolitik. Die Rechnung zahlen stattdessen weiterhin die Beitragszahlenden - nämlich die Versicherten und Arbeitgeber: Unterm Strich zahlt der Bund in den kommenden Jahren

4,75 Milliarden Euro weniger, statt sich selbst an der Stärkung der GKV zu beteiligen. Wer die gesetzliche Krankenversicherung ernsthaft stabilisieren will, darf sich nicht aus der Finanzierungspflicht stehlen, sondern muss Verantwortung übernehmen."

370 Milliarden Euro für gute Versorgung

Am heutigen GKV-Tag weisen die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam auf die kritische Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung hin. Es geht nicht darum, ob die eine oder andere Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz etwas mehr oder etwas weniger stark anheben musste oder noch muss. Es geht darum, dass die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt prekär ist.

Die rund 75 Millionen Versicherten und ihre Arbeitgeber brauchen eine stabile und nachhaltige Finanzierung ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, damit die gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft gesichert ist. In diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung ihrer Versicherten rund 370 Mrd. Euro ausgeben. Über eine Milliarde Euro pro Tag - das ist sehr viel Geld, damit könnten die Menschen richtig gut versorgt werden.

Es geht immer um das Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

Die Krankenkassen kümmern sich treuhänderisch um das Geld der Versicherten und Arbeitgebenden, die von ihrem Lohn jeden Monat einen beträchtlichen Teil an die Krankenkassen zahlen, damit davon die notwendigen medizinischen Leistungen finanziert werden können. Was etwa Ärzte- oder Apothekerschaft mehr bekommen, müssen die Supermarktkassiererin und der LKW-Fahrer mit ihren Krankenkassenbeiträgen ebenso zusätzlich finanzieren, wie deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Die politischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die gesetzlichen Krankenkassen, die seit über 140 Jahren die flächendeckende gesundheitliche Versorgung maßgeblich prägen und gestalten und sich dabei immer wieder aus eigener Kraft an geänderte Rahmenbedingungen angepasst haben, dies auch in Zukunft leisten können.

#GKVTag

Die 93 gesetzlichen Krankenkassen haben ein gemeinsames Ziel: die gesundheitliche Absicherung ihrer rund 75 Millionen Versicherten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Beiträge ihrer Versicherten und deren Arbeitgebenden für eine hochwertige und zugleich wirtschaftliche Versorgung eingesetzt werden - und dass Ausgaben für Gesundheit fair verteilt werden. Alle gesetzlichen Krankenkassen stehen aus Überzeugung hinter einem Solidarsystem, das heute 90 Prozent der Bevölkerung absichert - unabhängig von Alter, Einkommen oder Krankheitsrisiko. Es gilt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, statt zu spalten. Es gilt, ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem weiterzuentwickeln, statt es kaputtzureden. Einmal im Quartal weisen die Krankenkassen gemeinsam auf zentrale Anliegen der gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer Versicherten hin. Einmal im Quartal ist GKV-Tag.