ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft|20.03.2025
PRESSEMITTEILUNG
ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter
Berlin (kkdp)·Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen - und vor einem Kaputtsparen der Behörden gewarnt. "Nicht die Verwaltungskosten sind das Problem, sondern die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. "Es kann nicht funktionieren, wenn die Mitarbeitenden der Jobcenter immer mehr Leistungsberechtigte und komplexere Aufgaben mit immer kleineren Budgets betreuen sollen."
Die gut 400 Jobcenter in Deutschland seien angemessen auszustatten, forderte ver.di-Vize Behle. Dies sei derzeit nicht der Fall: Während 2023 noch mehr als 10,3 Milliarden Euro als Gesamtbudget zur Verfügung standen, sind für 2025 nur noch gut 9,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Zahl der Leistungsberechtigten, ob erwerbsfähig oder nicht, ist zugleich seit 2022 deutlich gestiegen. Zudem machen wachsende Fixkosten für Personal, Mieten und Energie einen immer größeren Anteil des schrumpfenden Gesamtbudgets aus. "Dass dieser Anteil steigt, ist kein Zeichen für Ineffizienz, sondern die zwangsläufige Folge einer verfehlten Sparpolitik", betonte die ver.di-Vizevorsitzende.
Für die Beschäftigten haben die Kürzungen bei zugleich wachsenden Aufgaben dramatische Folgen. So stehen immer weniger Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkurse und andere arbeitsmarktpolitische Hilfen zur Verfügung: "Wir arbeiten unter teils unzumutbaren Bedingungen, die sich immer weiter verschärfen", sagte Birthe Hoffmann, ver.di-Mitglied und Jobcenter-Beschäftigte in Berlin. "Die Zahl der Menschen, die wir betreuen, wächst, der Zeitdruck auch - und das bei ständig sinkenden Mitteln für die Qualifizierung und Eingliederung." Der Vorwurf, die Verwaltungskosten seien zu hoch, gehe an der Sache vorbei, betonte Birthe Hoffmann: "Das Problem ist die politisch gewollte Unterfinanzierung. Wenn die Bundesregierung es mit der Arbeitsmarktintegration ernst meint, darf sie die Jobcenter nicht in die Handlungsunfähigkeit treiben." Auch externe Maßnahmenträger, die auf eine Finanzierung durch die Jobcenter angewiesen sind, geraten durch die Kürzungen zunehmend in existenzielle Schwierigkeiten. Brechen diese Strukturen weg, drohen langfristig erhebliche Schäden für die Arbeitsmarktintegration, warnte die Arbeitsvermittlerin.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen - und vor einem Kaputtsparen der Behörden gewarnt. "Nicht die Verwaltungskosten sind das Problem, sondern die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. "Es kann nicht funktionieren, wenn die Mitarbeitenden der Jobcenter immer mehr Leistungsberechtigte und komplexere Aufgaben mit immer kleineren Budgets betreuen sollen."
Die gut 400 Jobcenter in Deutschland seien angemessen auszustatten, forderte ver.di-Vize Behle. Dies sei derzeit nicht der Fall: Während 2023 noch mehr als 10,3 Milliarden Euro als Gesamtbudget zur Verfügung standen, sind für 2025 nur noch gut 9,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Zahl der Leistungsberechtigten, ob erwerbsfähig oder nicht, ist zugleich seit 2022 deutlich gestiegen. Zudem machen wachsende Fixkosten für Personal, Mieten und Energie einen immer größeren Anteil des schrumpfenden Gesamtbudgets aus. "Dass dieser Anteil steigt, ist kein Zeichen für Ineffizienz, sondern die zwangsläufige Folge einer verfehlten Sparpolitik", betonte die ver.di-Vizevorsitzende.
Für die Beschäftigten haben die Kürzungen bei zugleich wachsenden Aufgaben dramatische Folgen. So stehen immer weniger Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkurse und andere arbeitsmarktpolitische Hilfen zur Verfügung: "Wir arbeiten unter teils unzumutbaren Bedingungen, die sich immer weiter verschärfen", sagte Birthe Hoffmann, ver.di-Mitglied und Jobcenter-Beschäftigte in Berlin. "Die Zahl der Menschen, die wir betreuen, wächst, der Zeitdruck auch - und das bei ständig sinkenden Mitteln für die Qualifizierung und Eingliederung." Der Vorwurf, die Verwaltungskosten seien zu hoch, gehe an der Sache vorbei, betonte Birthe Hoffmann: "Das Problem ist die politisch gewollte Unterfinanzierung. Wenn die Bundesregierung es mit der Arbeitsmarktintegration ernst meint, darf sie die Jobcenter nicht in die Handlungsunfähigkeit treiben." Auch externe Maßnahmenträger, die auf eine Finanzierung durch die Jobcenter angewiesen sind, geraten durch die Kürzungen zunehmend in existenzielle Schwierigkeiten. Brechen diese Strukturen weg, drohen langfristig erhebliche Schäden für die Arbeitsmarktintegration, warnte die Arbeitsvermittlerin.
Hinweis der Redaktion
Verwaltung der Jobcenter schon jetzt aufgebläht?
Unter anderem zum Thema Verwaltung in den Jobcentern hat die Bertelsmann Stiftung jüngst ein Focus Paper Arbeitsmarkt "Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft" herausgegeben. Hierin fordern die Experten eine umfassende Reform der Jobcenter, bevor weitere Steuergelder in die Verwaltung fließen. In dem Papier heißt es dazu:
Kosten für Verwaltung steigen, während Mittel zur Eingliederung stagnieren
Insgesamt standen den Jobcentern 2024 rund 10,7 Milliarden Euro zu Verfügung. Wie sie die zugewiesenen Mittel zwischen der Verwaltung und der Arbeitsförderung aufteilen, bleibt den Einrichtungen bislang selbst überlassen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kosten für die Verwaltung um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen, während die Mittel zur Förderung von Leistungsbezieher:innen bei rund 3,8 Milliarden Euro verharren. Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung. Die Folge: Das "Soll" beim Bereich Eingliederung wird um rund eine Milliarde Euro unterschritten, während das Verwaltungsbudget jedes Jahr überschritten wird. Die Budgetplanungen sind unrealistisch. "Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spielt eine untergeordnete Rolle", sagt Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung. "Eine wirkungsorientierte Steuerung oder auch nur Transparenz über den Zusammenhang zwischen Mittelausstattung und dem Erfolg der Jobcenter gibt es nicht. Zukünftig braucht es klare Ziele, damit Steuergelder effizient eingesetzt werden. Wir brauchen eine umfassende Reform, die alle Stellschrauben in den Blick nimmt."
Verwaltung der Jobcenter schon jetzt aufgebläht?
Unter anderem zum Thema Verwaltung in den Jobcentern hat die Bertelsmann Stiftung jüngst ein Focus Paper Arbeitsmarkt "Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft" herausgegeben. Hierin fordern die Experten eine umfassende Reform der Jobcenter, bevor weitere Steuergelder in die Verwaltung fließen. In dem Papier heißt es dazu:
Kosten für Verwaltung steigen, während Mittel zur Eingliederung stagnieren
Insgesamt standen den Jobcentern 2024 rund 10,7 Milliarden Euro zu Verfügung. Wie sie die zugewiesenen Mittel zwischen der Verwaltung und der Arbeitsförderung aufteilen, bleibt den Einrichtungen bislang selbst überlassen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kosten für die Verwaltung um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen, während die Mittel zur Förderung von Leistungsbezieher:innen bei rund 3,8 Milliarden Euro verharren. Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung. Die Folge: Das "Soll" beim Bereich Eingliederung wird um rund eine Milliarde Euro unterschritten, während das Verwaltungsbudget jedes Jahr überschritten wird. Die Budgetplanungen sind unrealistisch. "Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spielt eine untergeordnete Rolle", sagt Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung. "Eine wirkungsorientierte Steuerung oder auch nur Transparenz über den Zusammenhang zwischen Mittelausstattung und dem Erfolg der Jobcenter gibt es nicht. Zukünftig braucht es klare Ziele, damit Steuergelder effizient eingesetzt werden. Wir brauchen eine umfassende Reform, die alle Stellschrauben in den Blick nimmt."
Pressekontakt:
Richard Rother
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
