Bundesgerichtshof


Mitteilungen & Statements

Treffer gesamt: 3

Pressemitteilung

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

02.09.2021·Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche... mehr


Pressemitteilung

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (PKV)

16.12.2020·Urteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 / Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige... mehr


Pressemitteilung

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

23.06.2020·KVR 69/19 - Beschluss vom 23. Juni 2020 / Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten... mehr

Seite 1 von 1

Seite 1 von 1


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

BGH
Logo

Haben Sie Fragen?

Kontakt zur BGH:
Tel. 0721 159-0
oder per E-Mail

Immer aktuell
GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik