Bundesgerichtshof
Mitteilungen & Statements
Treffer gesamt: 3
Pressemitteilung
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
02.09.2021·Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche... mehr
Pressemitteilung
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (PKV)
16.12.2020·Urteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 / Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige... mehr
Pressemitteilung
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
23.06.2020·KVR 69/19 - Beschluss vom 23. Juni 2020 / Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten... mehr
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