Bundessozialgericht


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

06.11.2024·Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat... mehr


Pressemitteilung

"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

24.10.2023·Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil... mehr


Pressemitteilung

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

19.10.2023·Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden... mehr

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