Bundessozialgericht


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

10.11.2021·Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am... mehr


Pressemitteilung

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

19.10.2021·Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig... mehr


Pressemitteilung

Ehrenbeamte: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

28.04.2021·Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. /... mehr


Pressemitteilung

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

18.03.2021·Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines... mehr


Pressemitteilung

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

24.02.2021·Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an... mehr

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