Bundessozialgericht
Meldungen und Termine
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Pressemitteilung
Präsident des Bundessozialgerichts fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Kindergrundsicherung
07.02.2023·Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts am 7. Februar 2023 forderte dessen Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Zuständigkeit der... mehr
Pressemitteilung
Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
16.11.2022·10.11.2022 - Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt... mehr
Pressemitteilung
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
27.04.2022·Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen... mehr
Pressemitteilung
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
08.12.2021·Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies... mehr
Pressemitteilung
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
10.11.2021·Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am... mehr
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