Versicherungsfremde Leistungen
Klagewelle rollt an: Krankenkassen verklagen den Bund auf 10 Milliarden Euro
01.12.2025·Vor dem Hintergrund unzureichender Beiträge für Bürgergeldbeziehende hat der GKV-Spitzenverband im Auftrag zahlreicher Krankenkassen erste Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Klagegegenstand sind die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Weitere Klagen sollen in den kommenden Tagen folgen.
Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen, so der GKV-Spitzenverband. Die Krankenkassen hätten diese Aufgabe entsprechend übernommen und sorgten dafür, dass die betroffenen Menschen gut versorgt werden. Statt jedoch diese Leistung entsprechend zu bezahlen,...
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