Eckpunkte zur Pflegereform

Warkens einfache Formel: höhere Beiträge, weniger Leistungen, Staat setzt Zahlungen aus

05.06.2026·Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) sind am 04.06.2026 in Berlin die Eckpunkte der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform bekannt geworden. Wie schon in der Krankenversicherung mit dem GKV-BStabG, sind es die Versicherten und Arbeitgeber, die die Hauptlasten tragen werden. Der Staat nimmt sich damit auch in der Pflegeversicherung aus der Verantwortung und zahlt selbst milliardenschwere Entnahmen aus Beitragsgeldern nicht zurück.

Die soziale Pflegeversicherung hat nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes im 1. Quartal dieses Jahres ein Defizit von 667 Millionen Euro eingefahren, trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro. Für das Jahr 2026 wird ein Minus von rund einer Milliarde Euro erwartet. Wenn man die Verbindlichkeiten aus Darlehen des Bundes dazu rechne, ergebe sich nach...

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