Gegen breite Kritik

Kabinett beschließt GKV-Finanzreform

01.08.2022·Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, GKV-FinStG) beschlossen. Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmahersteller kritisieren den Entwurf als unzureichend und mit falschen Schwerpunkten versehen. Sie hatten sich gegen dessen Umsetzung ausgesprochen. Kassenverbände fordern nun das Parlament auf, die "Reißleine" zu ziehen.

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beläuft sich das voraussichtliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2023 auf rund 17 Milliarden Euro. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket soll ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert werden. Laut BMG werden dazu die finanziellen...

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