Düsseldorf/Berlin (kkdp)·Die Pläne der SPD, künftig neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte stärker zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, würden die private Altersvorsorge spürbar unattraktiver machen. Betroffen wären gerade diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die eigenverantwortlich zusätzlich zur gesetzlichen Rente vorsorgen.

"Damit würde ausgerechnet jene - dringend notwendige - Eigeninitiative belastet und konterkariert, die viele Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit gezeigt haben oder künftig zeigen wollen und sollen - nämlich zusätzlich zur gesetzlichen Rente für das Alter vorzusorgen", sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW. "Wer über Jahre und Jahrzehnte vorsorgt, trägt Verantwortung für sich selbst und entlastet langfristig die Sozialsysteme. Deshalb wäre es ein falsches Signal, private Vorsorge durch zusätzliche Abgaben oder steuerähnliche Belastungen zu schwächen. Richtig wäre es vielmehr allein, diese zu unterstützen und zu fördern."

Die SPD-Pläne treffen zudem die Mitte der Gesellschaft: Millionen Sparerinnen und Sparer sorgen Schritt für Schritt für ihre Rente, Pflege, Wohneigentum und finanzielle Sicherheit im Alter vor. Diese Bemühungen will die SPD nun belasten, anstatt endlich eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens anzugehen.

"In der Sache wirken die Vorschläge wie eine zusätzliche Steuerbelastung auf Kapitalerträge. Dann sollte dies auch transparent so benannt werden, statt über Umwege die private Vorsorge zu schwächen", so Tüngler.

Gerade jetzt braucht es vor diesem Hintergrund ein klares Signal von CDU und CSU für Eigenverantwortung, für die private Vorsorge und gegen eine weitere Belastung derjenigen, die nicht auf den Staat warten, sondern selbst Verantwortung übernehmen.