Bundessozialgericht:

Pressemitteilung

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

16.04.2020·Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. / Wie der 1. Senat des... mehr

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Vorstellung des Jahresberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2019

04.02.2020·Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel hat am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Jahresbericht des Bundessozialgerichts... mehr

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Neue Richterinnen am Bundessozialgericht

21.11.2019·Mit Wirkung zum 20. November 2019 sind Dr. Petra Maria Knorr und Judit Neumann zu Richterinnen am Bundessozialgericht ernannt worden.... mehr

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Vergütung eines Akutkrankenhauses bei Weiterbehandlung bis zur Reha

19.11.2019·Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär... mehr

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Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

08.10.2019·Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund... mehr

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