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Sonntag, 09.08.2020

News & Meldungen

Elektronische Patientenakte ab 2021

Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

03.07.2020·Der Bundestag hat am 03.07.2020 das "Patientendaten-Schutz-Gesetz" (PDSG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar zu machen und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten zu sichern.

Mittels App können Versicherte ihre E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten bekommen ab 2021 ein Recht darauf, dass Ärzte ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllen. In der ePA lassen sich dann ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern. Während Krankenkassen das PDSG begrüßen, wurde es von Datenschützern und Ärzten im Vorfeld des Beschlusses stark kritisiert. Kernpunkte der Kritik waren eine unzureichende Praktikabilität bei der Umsetzung der digitalen Dienste sowie der Datenschutz (vgl. "Links zum Thema").

Geregelt wird mit dem PDSG auch die Verantwortlichkeit für den Datenschutz innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI). Diese liegt jeweils bei demjenigen, der die Daten verarbeitet, also insbesondere bei den Leistungserbringern wie Ärzten, Kliniken und Apotheken. Für die Meldung von Störungen und Sicherheitsmängeln innerhalb der TI sollen die jeweiligen Betreiber von Diensten mit hohen Bußgeldern haften. Die seit Mai 2019 mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zu 51 Prozent vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernommene Betreibergesellschaft der TI, die gematik GmbH, bleibt bei den Haftungsregelungen des PDSG außen vor.

Die Regelungen im Detail:

Patienten haben ab 2021 Anspruch darauf, dass Ärzte die ePA, die Krankenkassen ihnen dann anbieten müssen, mit Daten befüllen. Ärzte und Krankenhäuser, die erstmals Einträge in eine ePA vornehmen, bekommen hierfür 10 Euro. Für die Unterstützung der Versicherten bei der weiteren Verwaltung ihrer ePA erhalten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ebenfalls eine Vergütung. Deren Höhe wird von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festgelegt.

Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.

Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

Versicherte können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.

Ab 2022 bekommen Versicherte darüber hinaus die Möglichkeit, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann. Sie können also zum Beispiel festlegen, dass ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, dass aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden.

Ab 2023 haben Versicherte die Möglichkeit, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig und datenschutzkonform der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen.

Für das E-Rezept soll es eine App geben, mit der sich das E-Rezept direkt auf dem Smartphone anzeigen lässt. Der Patient kann es dann in einer Apotheke seiner Wahl einlösen. Die App wird Teil der Telematikinfrastruktur (TI) und bietet auch Schnittstellen für andere Apps an. Alternativ kann der Versicherte einen 2D-Barcode auf Papier vorzeigen. Das Rezept wird auch in diesem Fall digital an die Apotheke übermittelt.

Überweisungen zu Fachärzten sollen auf elektronischem Weg übermittelt werden können.

Jeder - ob Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken - ist für den Schutz der von ihm in der Telematikinfrastruktur verarbeiteten Patientendaten verantwortlich. Die Details dazu werden mit dem Gesetzentwurf lückenlos geregelt.

Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro.

Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

 

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