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Mittwoch, 23.05.2018

News & Meldungen

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Experten kritisieren Pläne zur zwangsweisen Senkung der Zusatzbeiträge

30.04.2018·Wesentlicher Bestandteil des ersten Gesetzentwurfs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Reduzierung der Milliarden-Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hierbei könnten Krankenkassen indirekt zur Senkung des Zusatzbeitragssatzes gezwungen werden. Namhafte Experten kritisieren dies offen und fordern zunächst die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen.

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rücklagen je Krankenkasse auf maximal eine Monatsausgabe begrenzen. Aktuell darf sie laut Gesetz bis 1,5 Monatsausgaben betragen. Insgesamt verfügen die Kassen derzeit über Rücklagen von etwa 20 Milliarden Euro.

Indirekter Zwang zur Beitragssenkung

Kassen, die über Rücklagen von mehr als eine Monatsausgabe verfügen, sollen nach dem GKV-VEG ab 2019 dazu verpflichtet werden, diese binnen drei Jahren abzubauen. Schaffen sie das nicht, fließen die Rücklagen oberhalb einer Monatsausgabe an den Gesundheitsfonds zurück, so der Plan. Welche Mittel eine Kasse zur Reduzierung der Rücklage wählt, ist ihr nach dem Gesetzentwurf freigestellt - lediglich die Anhebung des Zusatzbeitrags bliebe ihr während des Rücklagenabbaus untersagt. Bei steigenden Ausgaben wirkt diese Sperre wie eine Beitragssenkung. Reicht diese alleine nicht zur rechtzeitigen Absenkung aus, wäre die Kasse darüber hinaus zur aktiven Senkung ihres Zusatzbeitragssatzes gezwungen. Alternativ könnte sie noch durch freiwillige Zusatzleistungen die Ausgaben erhöhen, was die Rücklagen ebenfalls abschmelzen würde. Ist die Rücklage dann aber auf eine Monatsausgabe reduziert, würden zusätzliche Leistungen die Kasse weiterhin belasten und müssten gegebenenfalls zurückgenommen werden. Das Mittel der Beitragssenkung ließe sich demgegenüber versichertenfreundlicher darstellen.

Führende Gesundheitsexperten kritisieren Spahn-Pläne

Der Duisburger Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem hält den indirekten Zwang zu Beitragssenkungen für gefährlich. In der Folge könnten Mitgliederwanderungen von Kassen mit hohem Beitragssatz zu Kassen mit niedrigem Beitragssatz ausgelöst werden. Kassen mit höheren Zusatzbeiträgen und geringeren Rücklagen würden damit wahrscheinlich vor allem ihre wechselbereiten, guten Risiken verlieren und in Folge noch höhere Beiträge verlangen müssen. Dies könne eine "Todesspirale" in Gang setzen, so Wasem.

Kritisch äußerte sich auch der Kieler Ökonom und Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA), Dr. Thomas Drabinski. Es sei zwar richtig, die hohen Rücklagen zu reduzieren, der Grund für die Überschüsse seien aber falsche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Zielführender und ordnungspolitisch korrekter wäre es deshalb, die Gelder zurück in den Gesundheitsfonds zu zahlen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats für Gesundheitsfragen, Eberhard Wille, hält erzwungene Beitragsenkungen für den falschen Weg. Zunächst sollte der Finanzausgleich der Kassen, der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), reformiert werden, um die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den Kassen auszugleichen.

Generell in Zweifel zieht der Finanzwissenschaftler Robert Nuschler, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, den Plan zur Abschmelzug der Rücklagen bei den Krankenkassen. Ihm erschließe sich nicht, "warum Anreize zur Redkuktion der Rücklagen den Wettbewerb intensivieren sollen", sagte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ. Es bestehe die Gefahr, dass Kassen zur Verminderung ihrer Rücklagen auch Leistungen finanzierten, deren Nutzen zumindest fragwürdig sei.

Koalitionspartner: Beitragssenkungen wären unsinnig

Energisch hat dem Plan zur zwangsweisen Beitragssenkung auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach widersprochen. Er sei rechtlich fragwürdig, technisch ungeeignet und vor dem Hintergrund der kostenintensiven Reformprojekte der großen Koalition nicht zweckmäßig. Die bei den Krankenkassen vorhandenen Rücklagen seien über aufsichtsrechtlich genehmigte Haushalte rechtmäßig entstanden. Hieraus könnten die Kassen - ebenfalls völlig rechtmäßig - eine Aufstockung ihrer Betriebsmittel finanzieren. Bestehende Verwerfungen in der Höhe der finanziellen Mittel zwischen den Kassen seien vor allem dem Morbi-RSA geschuldet. Als Ursache sei zunächst dieser zu reformieren. Als unsinnig bezeichnete Lauterbach die zwangsweise Absenkung der Beitragssätze vor allem vor dem Hintergrund geplanter Projekte der Regierung. Hierzu zählen finanzintensive Reformen bei den Hochschulambulanzen, zusätzlicher Pflegestellen und Mehrausgaben bei der Versorgung.

 

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