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Dienstag, 11.12.2018

News & Meldungen

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Bundestag beschließt Pflege-Sofortprogramm

12.11.2018·Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Sofortprogramm angekündigte Gesetz soll zum 01.01.2019 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Krankenkassen und die Gewerkschaft Verdi kritisieren die mit dem Gesetz verbundene hohe finanzielle Belastung der Beitragszahler.

Der Gesetzentwurf zielt mit zahlreichen Maßnahmen darauf ab, die akute Personalknappheit in der Pflege zu verringern. So sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Zudem werden die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser ab 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt. Zeitgleich wird in Kliniken erstmals ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch einige Regelungen, um die Attraktivität des Pflegeberufes unmittelbar zu verbessern. So sollen die Krankenkassen jährlich zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro in die Gesundheitsförderung von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen investieren. Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf soll ausgebaut werden. Überdies soll eine Digitalisierungsoffensive dazu beitragen, Pflegekräfte zu entlasten.

Wesentliche Regelungen im Überblick:

Pflegestellen
In der vollstationären Altenpflege werden die Voraussetzungen für 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen, die von den gesetzlichen Krankenkassen ohne finanzielle Beteiligung der Pflegebedürftigen finanziert werden. Dabei können auch Teilzeitstellen, die aufgestockt werden, berücksichtigt werden.
Um die Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege zu verbessern, wird jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett ab 2019 vollständig refinanziert.

Vergütung für Pflegekräfte
Ab 2018 werden die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Die zusätzlichen Finanzmittel sind zur Finanzierung von Tariferhöhungen einzusetzen. Das ist zu belegen.
Die Vergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr werden ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Die Verbesserung schafft einen deutlichen Anreiz, mehr auszubilden.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden finanziell dabei unterstützt, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern.
Krankenkassen werden verpflichtet, zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro jährlich für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden.
Um Pflegekräfte zu entlasten, wird die Digitalisierung gefördert. Die Pflegeversicherung stellt dafür einmalig pro Einrichtung (ambulant oder stationär) 12.000 Euro zur Verfügung. Mit der Kofinanzierung der Einrichtung können somit Maßnahmen im Umfang von bis zu 30.000 Euro je Einrichtung finanziert werden.

Pflege zu Hause
Pflegende Angehörige erhalten leichter Zugang zu medizinischen Rehabilitationsleistungen. Die pflegebedürftige Person kann gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden. Andernfalls müssen Kranken-und Pflegekasse die Betreuung organisieren.
Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt.
Wegezeiten in der ambulanten Alten- und Krankenpflege werden besser honoriert.
Auch in der häuslichen Krankenpflege müssen Tariflöhne von den Krankenkassen akzeptiert werden.

Pflegepersonaluntergrenzen
Zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus werden die Pflegepersonaluntergrenzen weiterentwickelt. Dazu enthält das Gesetz entsprechende Aufträge an die Selbstverwaltungspartner.
2020 wird der sogenannte Gesamthausansatz eingeführt, der die Pflegepersonaluntergrenzen flankiert. Mit diesem Instrument wird das Verhältnis der Pflegekräfte zu dem zu leistenden Pflegeaufwand ("Pflegequotient") ermittelt, was Aufschluss über die Pflegepersonalausstattung und Arbeitsbelastung im gesamten Krankenhaus gibt.

Stroke Units
Zur Sicherung der Schlaganfall-Stationen (stroke units) in Krankenhäusern werden wirtschaftliche Belastungen der Krankenhäuser auf Grund von Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen insbesondere durch eine Verkürzung der Verjährungsfristen abgemildert. Krankenkassen, Experten und Gewerkschaften kritisieren die hierduch entstehende hohe finanzielle Belastung der Beitragszahler (vgl. Box "Generalamnestie für Falschabrechnungen kostet GKV Millionen").
Neuregelung kostet GKV-Beitragzahler Millionen
Deutliche Kritik an der verkürzten Verjährungsfrist für Regresse aus Falschabrechnungen äußerten die Ortskrankenkassen AOK. Laut PpSG soll diese mit Rückwirkung von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Im Endeffekt würden damit auf einem Schlag Erstattungsansprüche um zwei Jahre vermindert.

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi. Der vom Gesundheitsminister geplante Eingriff in die Finanzen der Krankenkassen gehe zu Lasten der Versicherten, so Gabriele Gröschl-Bahr, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Rückwirkende Prüfungen seien zum Teil nötig, wenn Unregelmäßigkeiten auffallen. Fallen die aus, weil die Fristen zu kurz sind, könnten die Kassen dadurch Millionenbeträge verlieren. Die einseitige Belastung der Beitragszahler sei flasch: "Wenn die Politik tatsächlich im Rahmen der Versorgungsgewährleistung den Kliniken helfen will, müssen die Länder endlich stärker ihrer Pflicht nachkommen, die notwendigen Investitionsmittel den Kliniken tatsächlich zur Verfügung zu stellen" kritisiert Gabriele Gröschl-Bahr.

Der GKV-Dienstleister casusQuo GmbH spricht in dem Zusammenhang von einer Generalamnestie für falsch abrechnende Krankenhäuser. Fakt sei, dass der Solidargemeinschaft mit der Neuregelung Millionenbeträge verloren gingen. Es entstehe der Eindruck, dass die Krankenhauslobby die Abgeordneten des Deutschen Bundestags an kurzer Leine führe.

Hintergrund der Regelungen sind offenbar zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) von Mitte 2018. Danach müssen Krankenhäuser Beträge für besondere Leistungen, so genannte Komplexpauschalen, an die Krankenkassen zurückzahlen, wenn sie die Voraussetzungen zur Erbringung dieser Leistungen nicht erbracht haben. In den konkreten Fällen ging es um nicht eingehaltene Transportzeiten zu Stroke Units von maximal 30 Minuten.
Krankenhausfinanzierung
Es wird vorgegeben, dass die Höhe der Zu- und Abschläge bei der stationären Notfallversorgung zukünftig ohne eine Verbindung zum Landesbasisfallwert zu vereinbaren sind.
Der Krankenhausstrukturfonds wird ab 2019 für vier Jahre mit 1 Milliarde Euro jährlich fortgesetzt. Die Finanzierung erfolgt wie bisher je zur Hälfte aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und aus Mitteln der Länder. Die Anreize, für die Versorgung nicht mehr benötigte Krankenhausbetten abzubauen, werden verstärkt.
Für bedarfsnotwendige kleine Krankenhäuser in ländlichen Gebieten werden aus dem Pflegezuschlag ab 2020 insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Rund 200 Millionen Euro aus dem Pflegezuschlag werden ab 2020 in die Landesbasisfallwerte überführt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass diese Mittel auch zur Finanzierung anderen Personalkosten als Pflegepersonalkosten genutzt werden.
Ab dem Jahr 2020 erfolgt die Finanzierung der Kosten des einzelnen Krankenhauses für die Pflege am Bett durch ein eigenes Pflegebudget. Hierdurch wird sichergestellt, dass die in den Krankenhäusern anfallenden Pflegepersonalkosten vollständig von den Kostenträgern finanziert werden.

Digitalisierung
Der Anwendungsbereich der Nutzung von Sprechstunden per Video als telemedizinische Leistung wird erweitert.
Die Frist für ärztlichen Praxen, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen, wird aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Industrie auf 1. Juli 2019 verschoben. Die notwendigen Verträge müssen die Praxen bis Ende März 2019 abschließen.

Qualitätsprüfung
Das von der Selbstverwaltung entwickelte neue System der Qualitätsprüfung und -darstellung wird ab dem 1. Oktober 2019 in der vollstationären Altenpflege verpflichtend eingeführt.

 

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