Sonder-GMK zu Corona-Regeln

Gesundheitsminister der Länder kritisieren neues Infektionsschutzgesetz

10.08.2022·Die Gesundheitsminister der Länder haben am Dienstag (09.08.2022) in einer Sonder-GMK den Entwurf des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kritisiert. Kernpunkte der Kritik sind fehlende bundeseinheitliche Kriterien für bestimmte Corona-Maßnahmen und praxisferne Ausnahmeregelungen bei der Maskenpflicht.

Am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) die von ihnen unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes erarbeitete Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vorgestellt (vgl. "Links zum Thema"). Geplant ist ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept für die Zeit ab Herbst 2022. So sollen ab 01.10.2022 bis 07.04.2023 in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen bundesweit gelten. Dazu gehören die Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr und eine bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. In Betrieben soll zudem wieder die Corona-Arbeitsschutzverordnung gelten - etwa mit Homeoffice-Angebot sowie Masken- und Testregelungen.

Optionale Corona-Maßnahmen der Länder

Um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, sollen die Bundesländer zusätzliche Regelungen erlassen können - etwa eine Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, bei Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in Restaurants.
© BUNDESREGIERUNG
Übersicht Coronaregeln laut Gesetzentwurf
Ausnahmen sollen jedoch für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen gelten. Je Bundesland soll auch darüber entschieden werden können, ob und inwieweit eine Testpflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie eine Maskenpflicht in Schulen ab dem fünften Schuljahr vorgeschrieben wird. Weitere - darüber hinausgehende - Maßnahmen können die Bundesländer bei einer im Landesparlament festgestellten Gefahr des Gesundheitssystems oder einer kritischen Infrastuktur beschließen. Möglich wird dann die Maskenpflicht ohne Ausnahmeregelung bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie bei Außenveranstaltungen ohne Möglichkeit zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter. Auch die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen wird dann möglich.

Länder fordern einheitliche Bewertungskriterien

Mehrere Länder äußerten in der gestrigen videogeführten Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Bedenken gegen den Entwurf von Buschmann und Lauterbach. Die Vorsitzende der GMK, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), machte deutlich, dass den Ländern vor allem zwei Punkte wichtig seien: Es müssten bundeseinheitliche Kriterien entwickelt werden, ab wann bestimmte Corona-Maßnahmen gelten sollen und die bisher vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht bedürften der Nachjustierung. Diese, so Grimm-Benne, seien "schwer nachzuvollziehen" und nur sehr aufwändig zu kontrollieren. Ähnlich äußerte sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Er appellierte an die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI), eine Empfehlung für einheitliche Entscheidungsgrundlagen für Corona-Regeln zu erarbeiten und Stellung zu den offenen Fragen bei Impfempfehlungen zu beziehen - etwa wer sich wann impfen lassen soll und wer besser auf die angepassten Impfstoffe warten soll.

Lauterbach verteidigt Ausnahmen von Maskenpflicht

Der Bundesgesundheitsminister begrüßte die Anregungen der Länder als wichtig und betonte mit Blick auf die geplanten Ausnahmen, dass die Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll. Von einem "frisch Geimpften" gehe jedoch selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trage. Konkrete Änderungen am Gesetzentwurf stellte er nicht in Aussicht. In der GMK können die Länder lediglich Anregungen geben, entschieden wird über das Gesetz im Bundestag.

Im April hatte Lauterbach nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Beratungskommission der Bundesregierung auf die anhaltende Gefahr durch das Cronoavirus aufmerksam gemacht. Er warnte davor, zu glauben, dass man die Pandemie gedanklich bereits hinter sich lassen könne. "Die Stimmung ist gefühlt sehr gut, aber die Lage ist nicht ganz so gut, weil sehr viele Menschen schwer erkranken und versterben", so der Minister. Immer noch müsse man um die 200 Tote pro Tag aufgrund des Virus beklagen. "Auch die Impfungen wirken nicht so perfekt, wie wir uns das gewünscht hätten." Drei bis vier Monate nach der Boosterimpfung sinke der Schutz vor krankenhausbedürftiger Behandlung deutlich, meinte Lauterbach. Deshalb rate er auch, anders als die STIKO beim RKI, zu einem stärkeren Impfschutz für alle Bürger über 60 Jahre. "Ich glaube, dass wir bei der vierten Impfung großzügiger empfehlen müssen, denn bei denjenigen, die über 60 sind, kann die vierte Impfung lebensrettend sein, wenn wir so hohe Fallzahlen noch haben".


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