Deutscher Bundestag|09.06.2020

PRESSEMITTEILUNG

Krankenkassen warten länger auf Geld

Berlin (kkdp)·Die gesetzlichen Krankenkassen werden in diesem Jahr aufgrund der Belastungen in der Coronakrise länger auf Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds warten müssen. Durch die stundungs- und konjunkturbedingten Mindereinnahmen sowie durch die weiteren Corona-bedingten Entnahmen aus der Liquiditätsreserve hätten sich seit Ende März 2020 die im Gesundheitsfonds verfügbaren liquiden Mittel verringert, heißt es in der Antwort (19/19520) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19098) der Linksfraktion.

Die zu Beginn eines Zuweisungsmonats an die Krankenkassen auszuzahlenden Mittel fielen daher bereits seit April 2020 niedriger aus. In der Folge könnten die monatlichen Zuweisungen an die Krankenkassen erst später abgeschlossen werden. Es sei aber sichergestellt, dass die Zuweisungen entsprechend der gesetzlichen Frist bis spätestens zum 15. des Folgemonats vollständig ausgezahlt würden.

Wegen der langfristig stabilen Liquiditätsreserve sei es in den vergangenen Jahren möglich gewesen, die Zuweisungen schon zum Ende des laufenden Monats, also zwei Wochen vor der Frist, vollständig an die Kassen auszuzahlen. Die Bundesregierung räumte ein, dass die nun veränderten Rahmenbedingungen die Krankenkassen vor Herausforderungen stellen und zumindest in der Übergangsphase eine Anpassung ihrer Liquiditätsplanung erforderlich sei.

Der Gesundheitsfonds verfügte den Angaben zufolge zum 15. Januar 2020 über eine Liquiditätsreserve in Höhe von rund 10,2 Milliarden Euro. Die Mindestreserve der liquiden Mittel liegt bei rund 4,3 Milliarden Euro, 20 Prozent einer Monatsausgabe. Kann der Gesundheitsfonds über die Liquiditätsreserve seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, leistet der Bund dem Fonds ein Liquiditätsdarlehen in Höhe der fehlenden Mittel.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügten Ende 2019 über Finanzreserven in Höhe von insgesamt rund 19,8 Milliarden Euro.

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