Deutscher Bundestag|27.01.2021

PRESSEMITTEILUNG

Linke fordert Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung

Berlin (kkdp)·Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung. Der Zweck eines Krankenhauses sei nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen, heißt es in einem Antrag (19/26168) der Fraktion.

Die derzeitige Finanzierung der Krankenhäuser stehe im Gegensatz zu den sozialstaatlichen Grundsätzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Die erlösorientierte Steuerung der Krankenhäuser führe zu Fehlanreizen, die gravierende negative Auswirkungen für die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kliniken hätten.

Die Abgeordneten fordern unter anderem konkret, das System der Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und durch ein System der Selbstkostendeckung zu ersetzen. Die Trägerschaft der Krankenhäuser müsse auf eine gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Basis gestellt werden.

Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus müsse bundesweit eine bedarfsgerechte Personalbemessung eingeführt werden. Nötig sei zudem eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung. Der Bund solle sich an der Investitionsfinanzierung der Länder beteiligen.

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