Deutscher Bundestag|05.11.2020

PRESSEMITTEILUNG

Linke will Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

Berlin (kkdp)·Die Linksfraktion fordert die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Mit der Beitragsbemessungsgrenze werde das Solidarprinzip auf kleine und mittlere Einkommen begrenzt, heißt es in einem Antrag (19/23934) der Fraktion. Durch die Abschaffung würde der Beitragssatz sinken.

Wer gut verdiene, zahle mit steigendem Einkommen einen immer geringeren Anteil an Kranken- und Pflegeversicherung. Die Abgeordneten schlagen vor, die Beitragsbemessungsgrenze und die Jahresarbeitsentgeltgrenze zunächst auf 15.000 Euro pro Monat zu erhöhen.

Damit würden auch jene abhängig Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Jahresarbeitsentgeltgrenze und bis zu 15.000 Euro Einkommen im Monat versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. In einem zweiten Schritt sollten die Beitragsbemessungsgrenze und die Jahresarbeitsentgeltgrenze ganz entfallen.

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