Deutscher Bundestag|14.04.2021

PRESSEMITTEILUNG

Mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Berlin (kkdp)·Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" (ÖGD) hat nach Angaben der Bundesregierung eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Bund und Länder wollen bis Ende 2022 einen gemeinsamen Zwischenbericht und bis Mitte 2027 einen finalen Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Initiativen vorlegen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28269) auf eine Kleine Anfrage (19/27709) der Grünen-Fraktion schreibt.

Ziel des Paktes ist eine umfassende personelle, digitale und technische Stärkung des ÖGD. Der Bund stellt insgesamt vier Milliarden Euro für die Umsetzung bereit. Davon sind den Angaben zufolge 3,1 Milliarden Euro für Personal sowie "die Stärkung der Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD" vorgesehen, wie es in der Antwort weiter heißt.

Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 1.500 neue, unbefristete Stellen für ärztliches, technisches oder nicht-technisches Verwaltungspersonal zu schaffen und zu besetzen. Bis Ende 2022 sollen weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.

Dem digitalen Ausbau des ÖGD ist ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro gewidmet. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig ein interoperabler Informationsaustausch über alle Ebenen des ÖGD möglich ist.

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