Berlin (kkdp)·Zur Forderung des GKV-Spitzenverbands nach einem Ausgabenmoratorium erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

"Die Finanzlage der Krankenkassen ist kritisch. Das liegt aber nicht an den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die mit einem seit Jahrzehnten gedeckelten Finanzierungsrahmen bei immer steigender Leistungsnachfrage klarkommen müssen. Ursache dafür sind vielmehr die milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen, die sich der Staat hemmungslos aus Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten finanzieren lässt. Allein für Bürgergeldbezieher werden so pro Jahr rund zehn Milliarden Euro fällig. Den größten Kostenblock bilden zudem die Kliniken, für die die Krankenkassen mittlerweile rund 100 Milliarden Euro aufbringen müssen. Daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern, denn bis eine Krankenhausreform wirkt, werden Jahre vergehen. Ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche, wie das der GKV-Spitzenverband fordert, hätte zweifelsohne Einschränkungen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Folge. Das gehört zur Wahrheit dazu. Politik und Krankenkassen müssen sich hier ehrlich machen. Oder gemeinsam mit uns den Weg der Ambulantisierung gehen, zu deren Förderung sich eigentlich auch Politik seit langem zumindest mit Worten bekannt hat."

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