TSVG: Gesundheitsgesetzentwurf hinterfragt

Berlin·Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/6588) mit der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Gesetzentwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wer in welcher Form an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt war und welche Regelungsvorschläge übernommen worden sind.