News & Meldungen

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Neue Akutleitstellen und Notfallzentren

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

18.07.2024·Kernstück des NotfallG sind so genannte "Akutleitstellen", in denen Ärzte telefonisch oder per Video beraten, sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) an... mehr


gematik wird zur Digitalagentur

Bundeskabinett beschließt Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

18.07.2024·Der Bundestag hat am Mittwoch das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) beschlossen. Mit dem GDAG soll die bereits verstaatlichte Betreibergesellschaft der Telematikinfrastruktur (TI)... mehr


GKV-Finanzsituation bis 01.08.2024 (aktualisiert)

3-Prozent-Marke überschritten: 21 Krankenkassen passen Zusatzbeitragssatz an

17.07.2024·Die von den Krankenkassen seit Monaten als prekär beanstandete Finanzsituation schlägt nun auf die Zusatzbeiträge und damit auf die Beitragszahlenden... mehr


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Bundeshaushalt 2025

Weniger Geld für Gesundheit und Pflege

17.07.2024·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsplan des Bundes für 2025 beschlossen. Gekürzt wird damit erneut auch der Einzelplan des... mehr


Nationale Pharmastrategie

Bundestag beschließt Medizinforschungsgesetz

05.07.2024·Der Bundestag hat am Donnerstag (04.07.2024) das "Medizinforschungsgesetz" (MFG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung... mehr


GKV-Finanzentwicklung

Krankenkassen nach 1. Quartal 2024 tief in den roten Zahlen

24.06.2024·Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben von Januar bis März 2024 ein Defizit von 776 Millionen Euro verbucht. Dies hat das... mehr


Krankenhaussuche mit Risiken

Kritik am Bundes-Klinik-Atlas wächst

06.06.2024·Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Mai vorgestellte Bundes-Klinik-Atlas sollte eigentlich Transparenz über Leistungen und Qualität von bundesweit knapp... mehr


Bund entzieht GKV Milliarden

IGES-Gutachten zeigt: Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende nur zu gut einem Drittel gedeckt

24.05.2024·Der Bund entzieht den Krankenkassen im Rahmen der Zahlung von Bürgergeld jährlich indirekt knapp 10 Milliarden Euro und entlastet darüber... mehr


Gegen breite Kritik

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung

22.05.2024·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (22.05.2024) den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, parallel zur Krankenhausreform... mehr


Risikostrukturausgleich

BAS legt Gutachten zur Verbesserung der Ausgabeprognosen und Verteilungsmechanismen vor

14.05.2024·Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs haben insgesamt drei Gutachten zur Wirkung... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

AOK-Bundesverband|29.04.2026

AOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden

Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,...


GKV-Spitzenverband|29.04.2026

Bundesregierung will Zahlungen für versicherungsfremde Leistungen kürzen

Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Oliber Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Der gute Ansatz für...


Stuttg. Nachrichten|29.04.2026

Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.

20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen...


rbb|29.04.2026

TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge

Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter...


Bundesregierung|29.04.2026

Im Kabinett beschlossen / Renten sollen zum 1. Juli steigen

21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen zum 1. Juli mehr Geld erhalten. Ihre Renten sollen um 4,24 Prozent...


Hartmannbund|29.04.2026

Kabinettsbeschluss / Taschenspielertricks zulasten der GKV-Versicherten

Zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch das Bundeskabinett nimmt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes, wie folgt Stellung: "Ich sage es...


Marburger Bund|29.04.2026

Kürzen statt stabilisieren: Solidarversicherung wird zum Selbstbedienungsladen der Politik

Der heute im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler und gefährdet...

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