Patientenakte, Gesundheits-Apps und Telematikzwang

Kritische Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

27.11.2019·Wie wird der Datenschutz und die IT-Sicherheit für Patienten- und Gesundheitsdaten im bestehenden System der zwangsweisen Anbindung von Heilberuflern an... mehr

Kabinettsbeschlüsse

Beitragssenkung bei Betriebsrenten und zur Arbeitslosenversicherung

19.11.2019·Betriebsrentner müssen künftig weniger Beiträge zahlen. Ab 01.01.2020 soll ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Das hat das Bundeskabinett am... mehr

Pflicht zur Impfung

Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

16.11.2019·Künftig ist schon beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule ein altersgerechter Masernimpfschutz nachzuweisen. Auch Personen, die in Gemeinschafts- und... mehr

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Gesundheits-Apps auf Rezept

Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

08.11.2019·Trotz bestehender Sicherheitsmängel beim Anschluss der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) sollen die Möglichkeiten zum Zugriff auf das Datennetz forciert... mehr

MDK-Reformgesetz beschlossen

Medizinische Dienste werden von Krankenkassen abgespalten

08.11.2019·Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Zudem wird... mehr

Digitale Krankschreibung

Bundestag beschließt Abschaffung des "gelben Scheins"

25.10.2019·Die als "gelber Schein" bekannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird zum 01.01.2021 in Papierform abgeschafft und digitalisiert. Dies hat der Bundestag am Donnerstag... mehr

Zusatzbeitragssatz 2020

GKV-Schätzerkreis errechnet Steigerung um mindestens 0,2 Punkte auf 1,1 Prozent

12.10.2019·Der GKV-Schätzerkreis hat die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2019 und 2020 geschätzt. Rechnerisch ergibt sich... mehr

Abgespeckt und umbenannt

Bundeskabinett beschließt "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG)

09.10.2019·Ersatzlos gestrichen wurde aus dem Gesetzentwurf die Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), auch regionale Krankenkassen bundesweit wählbar zu machen.... mehr

Demografische Entwicklung

Krankenkassen droht bis 2040 Defizit von knapp 50 Milliarden Euro

09.10.2019·Aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung zeigen ein Defizit von 50 Milliarden Euro bis 2040 in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um die... mehr

Sozialversicherung

Kabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2020

09.10.2019·Ab 01.01.2020 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf jährlich 56.250 Euro (4.687,50 Euro im Monat). Die Versicherungspflichtgrenze... mehr

Akademisierung

Bundestag beschließt Reform der Hebammenausbildung

27.09.2019·Hebammen werden künftig auch in Deutschland in einem dualen Studium ausgebildet. Dies hat der Bundestag am 26.09.2019 nach 2./3. Lesung... mehr

Ausbildung neu geregelt

Psychotherapeuten erhalten eigenen Studiengang

27.09.2019·In Zukunft wird es einen Direktstudiengang "Psychotherapie" geben. Das hat der Bundestag am 26.09.2019 mit dem Gesetz zur Reform der... mehr

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Bundestag beschließt Einführung eines verpflichtenden Implantateregisters

27.09.2019·Um die Sicherheit und Qualität von Implantaten für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern, wird ein verbindliches bundesweites Implantateregister eingerichtet.... mehr

Bürokratieentlastungsgesetz III

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird ab 2021 digital

19.09.2019·Künftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzen. Hierbei informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über... mehr

Tätigkeitsbericht 2018

BVA kritisiert aggressive Mitgliederwerbung und fehlende Qualitätsaspekte bei Hilfsmittelausschreibungen

14.09.2019·Als Aufsichtsbehörde überwacht das BVA insbesondere die bundesunmittelbaren Krankenkassen. Die Ergebnisse der Kassenprüfungen nehmen deshalb einen wesentlichen Teil des Berichts... mehr

Voraussichtliche SV-Werte 2020

BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2020 vor

06.09.2019·Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr

GKV-Finanzergebnisse im 1. Halbjahr 2019

Leichtes Defizit: Kassen reduzieren Rücklagen auf 20,8 Milliarden Euro

05.09.2019·Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2019 rund 544 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen eingenommen haben.... mehr

Selbstzahlerleistungen beim Augenarzt

MDS kritisiert Mediziner für unseriöses Praxismarketing

02.09.2019·Der vom Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) betriebene IGeL-Monitor hat im Zuge der Vorstellung seiner Bewertungsergebnisse zur Glaukom-Vorsorgeuntersuchung scharfe Kritik... mehr

Modernisierung des Berufsbildes

Bundesregierung beschließt Entwurf des PTA-Reformgesetzes

28.08.2019·Das Gesetzesvorhaben ist Teil der Strategie des BMG, die Ausbildungen der Gesundheitsberufe an heutige Anforderungen in der Berufspraxis anzupassen und... mehr

GSAV

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung tritt in Kraft

16.08.2019·Durch das GSAV sollen Bundes- und Länderbehörden besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellerbetriebe stärker kontrolliert werden. Der Bund soll erweiterte... mehr

Haushaltsplanung 2020

Spahns Ministerium erhält rund 20 Millionen Euro mehr

15.08.2019·Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge ansteigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervorgeht, sind im... mehr

Reform der Notfallversorgung

Einheitliche Leitstellen, Notfallzentren und Änderungen beim Rettungsdienst geplant

24.07.2019·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Arbeitsentwurf zur Reform der Notfallversorgung an die Bundesländer verschickt. Ziel des geplanten Gesetzes ist... mehr

MDK-Reformgesetz

Abspaltung des Medizinischen Dienstes (MDK) von Krankenkassen beschlossen

17.07.2019·Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen... mehr

Kabinettsbeschlüsse

Maßnahmen zur Stärkung der "Vor-Ort-Apotheken"

17.07.2019·Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis... mehr

Masernschutzgesetz

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Impfpflicht

17.07.2019·Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Gesetz sieht einen verpflichtenden Impfschutz gegen Masern in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder vor. Darüber... mehr

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