Vorabbericht

Krankenkassen schließen 2020 mit hohem Defizit ab

22.02.2021·Nach vorläufigen Zahlen haben die gesetzlichen Krankenkassen das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Nur... mehr

Nach Verbotsplänen

Verordnung gestoppt: Sport-Sponsoring der Krankenkassen bleibt vorerst möglich

16.02.2021·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Pläne, den Krankenkassen ein Sponsoring im Spitzen- und Profisport zu untersagen, offenbar auf Eis gelegt.... mehr

Nationales Gesundheitsportal

Gericht stoppt Kooperation zwischen BMG und Google

10.02.2021·Das Landgericht München hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei... mehr

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Wettbewerbsrecht

Krankenkassen droht Werbeverbot im Sport

29.01.2021·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant eine Rechtsverordnung zur Schaffung eines verbindlichen Rahmens für Werbung durch gesetzliche Krankenkassen. Sponsoring im Spitzen- und... mehr

MTA-Reformgesetz beschlossen

Medizinisch-technischer Assistent (m/w/d) wird zum medizinischen Technologen (m/w/d)

28.01.2021·Der Bundestag hat am Mittwoch (28.01.2021) in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der... mehr

Digitalisierung versus Selbstbestimmung

Bundessozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

21.01.2021·Ohne die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich. Dies hat... mehr

3. Digitalisierungsgesetz

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

20.01.2021·Die Bundesregierung hat am Mittwoch (20.01.2021) den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von... mehr

Externe Sicherheitsanalyse

Zentrale Telematikinfrastruktur ohne kritische Sicherheitsprobleme - Risiken für Patienten bleiben

19.01.2021·Eine im Dezember 2020 durchgeführte externe "360-Grad-Sicherheitsanalyse" hat die Ende-zu-Ende-Sicherheit der Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen bestätigt. Dies teilte die mehrheitlich... mehr

Analyse von Virus-Mutationen

Labore werden zur Weiterleitung von Genomsequenzdaten verpflichtet

19.01.2021·Um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu erhalten, werden Labore ab sofort zur Weiterleitung... mehr

Bund sagt Finanzierung zu

Die Neuregelungen zum erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld

13.01.2021·Das Bundeskabinett hat am 12.01.2021 den erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld beschlossen. Er gilt rückwirkend ab 05.01.2021, dem Zeitpunkt des Bund-Länder-Beschlusses... mehr

Kabinettsbeschluss

Frauenquote wird auch für Vorstände der Krankenkassen verbindlich

07.01.2021·Um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, wird es verbindliche Vorgaben auch für den öffentlichen Dienst geben. Mehrköpfige Vorstände bei... mehr

Bund-Länder-Beschluss

Regierung will Kinderkrankengeld verdoppeln - auch ohne Erkrankung des Kindes

06.01.2021·Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 05.01.2021 sollen die gesetzlichen Krankenkassen auch dann Kinderkrankengeld... mehr

Jahreswechsel 2021

Wichtige Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

02.01.2021·Zum 01.01.2021 sind zahlreiche Änderungen in Kraft getreten, die sich direkt auf die Leistungen und Wahlmöglichkeiten der gesetzlich Krankenversicherten auswirken.... mehr

Krankenkassenwahl

Aktuelle Zusatzbeitragssätze und Fusionen - Kassenwechsel wird 2021 vereinfacht

16.12.2020·Im Zuge der Haushaltsberatungen haben die Krankenkassen zum Jahresende auch ihre individuellen Zusatzbeitragssätze für 2021 festgelegt. Eine vollständige Liste ist... mehr

Vorbereitung auf Priorisierungs-Situationen

"Worauf warten wir noch?" - Intensivmediziner fordern sofortigen Lockdown in allen Bundesländern

11.12.2020·Nach der Nationale Akademie der Wissenschaften "Leopoldina" appelieren auch die deutschen Intensivmediziner an die Politik, unverzüglich zu handeln! Jeder weitere... mehr

Finanzentwicklung im 1. bis 3. Quartal 2020

Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit zusammen knapp 7 Milliarden Euro im Minus

04.12.2020·Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten 2020 ein Defizit von insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro eingefahren. Im... mehr

Bundestag verabschiedet GPVG

Pandemiekosten: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden aus Beitragsmitteln der GKV finanziert

26.11.2020·Der Bundestag hat am 26.11.2020 das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) beschlossen. Kerninhalte... mehr

Medienbericht

Hohes Defizit: Krankenkassen im 3. Quartal 2020 mit über drei Milliarden Euro im Minus

20.11.2020·Während der Gesundheitsfonds schon zur Jahresmitte mit rund 7,2 Milliarden Euro im Minus war, schlossen die Kassen das 1. Halbjahr... mehr

Regelungen zur Corona-Pandemie

Bundestag und Bundesrat beschließen Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

18.11.2020·Klare Entscheidungsgrundlagen bei der Pandemiebekämpfung, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstüzung erwerbstätiger Eltern -... mehr

Finanzierungsplan für Corona-Ausgaben

Kritik an Regierung: Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro für Krankenkassen

13.11.2020·Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des... mehr

Kassenwahlrecht ab 2021

Wechsel der Krankenkasse wird vereinfacht

11.11.2020·Versicherungspflichtige Mitglieder können ihre Krankenkasse ab 2021 bei jeder neuen Beschäftigung und jedem versicherungsrechtlichen Statuswechsel innerhalb einer Beschäftigung sofort wechseln... mehr

Höhere Beiträge 2021

Ausnahmen für Kassen geplant - durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz steigt auf 1,3 Prozent

04.11.2020·Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2021 um 0,2 Prozent auf 1,3 Prozent angehoben.... mehr

Apothekenwettbewerb

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

30.10.2020·Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der... mehr

Neue Regelungen zur Pandemie

Kabinett beschließt "Drittes Bevölkerungsschutzgesetz"

28.10.2020·Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen... mehr

Höhere Beiträge für Gutverdiener

Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2021

14.10.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.10.2020) die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen... mehr

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