Bundestag verabschiedet GPVG

Pandemiekosten: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden aus Beitragsmitteln der GKV finanziert

26.11.2020·Der Bundestag hat am 26.11.2020 das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) beschlossen. Kerninhalte... mehr

Medienbericht

Hohes Defizit: Krankenkassen im 3. Quartal 2020 mit über drei Milliarden Euro im Minus

20.11.2020·Während der Gesundheitsfonds schon zur Jahresmitte mit rund 7,2 Milliarden Euro im Minus war, schlossen die Kassen das 1. Halbjahr... mehr

Regelungen zur Corona-Pandemie

Bundestag und Bundesrat beschließen Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

18.11.2020·Klare Entscheidungsgrundlagen bei der Pandemiebekämpfung, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstüzung erwerbstätiger Eltern -... mehr

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Finanzierungsplan für Corona-Ausgaben

Kritik an Regierung: Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro für Krankenkassen

13.11.2020·Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des... mehr

Kassenwahlrecht ab 2021

Wechsel der Krankenkasse wird vereinfacht

11.11.2020·Versicherungspflichtige Mitglieder können ihre Krankenkasse ab 2021 bei jeder neuen Beschäftigung und jedem versicherungsrechtlichen Statuswechsel innerhalb einer Beschäftigung sofort wechseln... mehr

Höhere Beiträge 2021

Ausnahmen für Kassen geplant - durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz steigt auf 1,3 Prozent

04.11.2020·Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2021 um 0,2 Prozent auf 1,3 Prozent angehoben.... mehr

Apothekenwettbewerb

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

30.10.2020·Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der... mehr

Neue Regelungen zur Pandemie

Kabinett beschließt "Drittes Bevölkerungsschutzgesetz"

28.10.2020·Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen... mehr

Höhere Beiträge für Gutverdiener

Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2021

14.10.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.10.2020) die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen... mehr

Finanzsituation der Kassen bis 2021

GKV-Schätzerkreis ohne Einvernehmen - Zusatzbeitragssatz steigt um 0,2 bis 0,3 Punkte

13.10.2020·Der GKV-Schätzerkreis hat am Dienstag (13.10.2020) die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2020 und 2021 geschätzt.... mehr

Pflegereform

Spahn kündigt Begrenzung der Eigenanteile für Heimplätze, mehr Leistungen und höhere Pflegelöhne an

06.10.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu... mehr

Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse

Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen

25.09.2020·Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die... mehr

MTA-Reformgesetz

Kabinett beschließt Modernisierung der Berufe in der medizinischen Technologie

24.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur... mehr

Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten

Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch

18.09.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser

18.09.2020·Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr

Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen

Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen

16.09.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über... mehr

Voraussichtliche SV-Werte 2021

BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2021 vor

07.09.2020·Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr

Corona-Pandemie

Kassen errechnen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes in 2021 auf 2,19 Prozent

05.09.2020·Nach einer aktuellen Finanzprognose des GKV-Spitzenverbandes droht den Krankenkassen in 2021 eine Lücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Die Zahlen... mehr

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Kabinett beschließt milliardenschweres Investitionsprogramm für Krankenhäuser

02.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (02.09.2020) dem "Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser" (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3... mehr

Neu seit September 2020

BMG veröffentlicht "Nationales Gesundheitsportal"

02.09.2020·Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Dienstag (01.09.2020) ein Nationales Gesundheitsportal veröffentlicht. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürger künftig über... mehr

Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2020

Kassen und Gesundheitsfonds mit zusammen 5,9 Milliarden Euro im Minus

20.08.2020·Die Finanzentwicklung bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds verlief von Januar bis Juni 2020 gegenläufig. Während die Kassen... mehr

Folgen der Gesetzgebung des PDSG

Bundesdatenschutzbeauftragter droht Kassen mit Untersagung der elektronischen Patientenakte (ePA)

19.08.2020·Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat in der Bundespressekonferenz am Mittwoch (19.08.2020) darauf... mehr

Corona-Warn-App

Umfrage: Versicherte vermissen Aufklärung durch Krankenkassen

11.08.2020·Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht der Corona-Warn-App offenbar aufgeschlossen gegenüber. Dennoch nutzt nur jeder dritte Erwachsene die App... mehr

EuGH kippt "Privacy Shield"

Datenschutz: Aufsichtsbehörden der Kassen müssen tätig werden

22.07.2020·Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Der Export von personenbezogenen... mehr

Elektronische Patientenakte ab 2021

Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

03.07.2020·Mittels App können Versicherte ihre E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten... mehr

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