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Unabhängiges Informations- und Karriereportal für die gesetzliche Krankenversicherung
Donnerstag, 24.09.2020

News & Meldungen
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Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten

Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch

18.09.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr

 

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser

18.09.2020·Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr

 

Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen

Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen

16.09.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über... mehr

 

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Voraussichtliche SV-Werte 2021

BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2021 vor

07.09.2020·Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr

 

Corona-Pandemie

Kassen errechnen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes in 2021 auf 2,19 Prozent

05.09.2020·Nach einer aktuellen Finanzprognose des GKV-Spitzenverbandes droht den Krankenkassen in 2021 eine Lücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Die Zahlen... mehr

 

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Kabinett beschließt milliardenschweres Investitionsprogramm für Krankenhäuser

02.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (02.09.2020) dem "Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser" (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3... mehr

 

Neu seit September 2020

BMG veröffentlicht "Nationales Gesundheitsportal"

02.09.2020·Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Dienstag (01.09.2020) ein Nationales Gesundheitsportal veröffentlicht. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürger künftig über... mehr

 

Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2020

Kassen und Gesundheitsfonds mit zusammen 5,9 Milliarden Euro im Minus

20.08.2020·Die Finanzentwicklung bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds verlief von Januar bis Juni 2020 gegenläufig. Während die Kassen... mehr

 

Folgen der Gesetzgebung des PDSG

Bundesdatenschutzbeauftragter droht Kassen mit Untersagung der elektronischen Patientenakte (ePA)

19.08.2020·Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat in der Bundespressekonferenz am Mittwoch (19.08.2020) darauf... mehr

 

Corona-Warn-App

Umfrage: Versicherte vermissen Aufklärung durch Krankenkassen

11.08.2020·Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht der Corona-Warn-App offenbar aufgeschlossen gegenüber. Dennoch nutzt nur jeder dritte Erwachsene die App... mehr

 

EuGH kippt "Privacy Shield"

Datenschutz: Aufsichtsbehörden der Kassen müssen tätig werden

22.07.2020·Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Der Export von personenbezogenen... mehr

 

Elektronische Patientenakte ab 2021

Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

03.07.2020·Mittels App können Versicherte ihre E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten... mehr

 

Nach Kritik und Änderungen

Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

02.07.2020·Im Vorfeld des Beschlusses war das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Gesetz in wichtigen Punkten noch geändert worden. Sozialverbände,... mehr

 

Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Aufsichtsbehörden kündigen erstmalige Prüfung der Websites von Krankenkassen an

22.06.2020·Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, als auch das Bundesamt für Soziale Sicherung... mehr

 

Finanzentwicklung im 1. Quartal 2020

Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit 4,5 Milliarden Euro im Minus

20.06.2020·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Quartal 2020 vorgestellt. Danach... mehr

 

Breite Kritik an UPD

Experten empfehlen Reform der Patientenberatung

17.06.2020·Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Dies ist das Resümee einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag... mehr

 

Corona-Pandemie - Juni

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen

17.06.2020·Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr

 

Zusammenschluss

Bundeskartellamt genehmigt Fusion zweier BKKn

16.06.2020·Das Bundeskartellamt hat im Zuge seiner Fusionskontrolle den Zusammenschluss der atlas BKK ahlmann mit der Schwenninger Krankenkasse genehmigt. Die Fusion... mehr

 

Fiktive Leistungsgenehmigung

Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse

02.06.2020·Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr

 

Corona-Pandemie - Mai 2020

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen

29.05.2020·Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr

 

Massentests, Meldepflichten & Pflegeprämien

Corona-Pandemie: Bundestag beschließt zweites umfangreiches Gesetzespaket

14.05.2020·Der Bundestag hat am Donnerstag (14.05.2020) das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"... mehr

 

Folgen der Corona-Pandemie

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss des Bundes

13.05.2020·Milliardenschwere Zusatz- und Auftragsleistungen bei geringeren Beitragseinnahmen durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einem finanziellen Engpass.... mehr

 

Massentests und Pflege-Prämien

Bundeskabinett beschließt zweites Gesetzespaket zur Corona-Krise

30.04.2020·Bestandteile des am Mittwoch (29.04.2020) vom Bundeskabinett beschlossenen "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" sind insbesondere... mehr

 

Corona-Pandemie - April 2020

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen

29.04.2020·Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr

 

Forderung nach GKV-Schutzschirm

Bundesregierung plant weitere Gesetzespakete zur Corona-Pandemie

21.04.2020·Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung bereits im März mehrere umfangreiche Gesetzespakete verabschiedet, darunter auch Schutzschime und... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

AOK-Bundesverband|22.09.2020

AOK lehnt Zugriff auf Kassen-Rücklagen ab

AOK übt scharfe Kritik am Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge / Die jetzt im Kabinettsentwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)...

 

Deutscher Ethikrat|22.09.2020

Deutscher Ethikrat rät derzeit von Covid-19-Immunitätsbescheinigungen ab

Zum jetzigen Zeitpunkt empfiehlt der Deutsche Ethikrat schon angesichts der vielfältigen noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich einer Immunität gegen das neuartige...

 

CSU|22.09.2020

Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche

Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung...

 

Bundestag|21.09.2020

Psychotherapeutische Behandlung: BAS kontrolliert Krankenkassen

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) geht nach Angaben der Bundesregierung nach eigenem Ermessen allen Hinweisen auf ein rechtswidriges Verhalten...

 

KBV|21.09.2020

KBV: "Die niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte sind gut vorbereitet"

"Die Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sind gut vorbereitet für die kommenden Wochen und das vermehrte Auftreten von Erkältungskrankheiten,...

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