Bundestag verabschiedet GPVG

Pandemiekosten: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden aus Beitragsmitteln der GKV finanziert

26.11.2020·Der Bundestag hat am 26.11.2020 das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) beschlossen. Kerninhalte... mehr

Medienbericht

Hohes Defizit: Krankenkassen im 3. Quartal 2020 mit über drei Milliarden Euro im Minus

20.11.2020·Während der Gesundheitsfonds schon zur Jahresmitte mit rund 7,2 Milliarden Euro im Minus war, schlossen die Kassen das 1. Halbjahr... mehr

Regelungen zur Corona-Pandemie

Bundestag und Bundesrat beschließen Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

18.11.2020·Klare Entscheidungsgrundlagen bei der Pandemiebekämpfung, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstüzung erwerbstätiger Eltern -... mehr

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Finanzierungsplan für Corona-Ausgaben

Kritik an Regierung: Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro für Krankenkassen

13.11.2020·Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des... mehr

Kassenwahlrecht ab 2021

Wechsel der Krankenkasse wird vereinfacht

11.11.2020·Versicherungspflichtige Mitglieder können ihre Krankenkasse ab 2021 bei jeder neuen Beschäftigung und jedem versicherungsrechtlichen Statuswechsel innerhalb einer Beschäftigung sofort wechseln... mehr

Höhere Beiträge 2021

Ausnahmen für Kassen geplant - durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz steigt auf 1,3 Prozent

04.11.2020·Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2021 um 0,2 Prozent auf 1,3 Prozent angehoben.... mehr

Apothekenwettbewerb

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

30.10.2020·Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der... mehr

Neue Regelungen zur Pandemie

Kabinett beschließt "Drittes Bevölkerungsschutzgesetz"

28.10.2020·Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen... mehr

Höhere Beiträge für Gutverdiener

Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2021

14.10.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.10.2020) die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen... mehr

Finanzsituation der Kassen bis 2021

GKV-Schätzerkreis ohne Einvernehmen - Zusatzbeitragssatz steigt um 0,2 bis 0,3 Punkte

13.10.2020·Der GKV-Schätzerkreis hat am Dienstag (13.10.2020) die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2020 und 2021 geschätzt.... mehr

Pflegereform

Spahn kündigt Begrenzung der Eigenanteile für Heimplätze, mehr Leistungen und höhere Pflegelöhne an

06.10.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu... mehr

Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse

Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen

25.09.2020·Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die... mehr

MTA-Reformgesetz

Kabinett beschließt Modernisierung der Berufe in der medizinischen Technologie

24.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur... mehr

Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten

Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch

18.09.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser

18.09.2020·Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr

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