Berlin (kkdp)·Zum Gesetzesvorhaben einer Notfallreform erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

"Das passt hinten und vorne nicht zusammen: Einerseits will das Bundesgesundheitsministerium dem ambulanten Bereich in seinem sogenannten GKV-Stabilisierungsgesetz über fünf Milliarden Euro wegnehmen, andererseits bläht es in seiner Kabinettsvorlage einer Notfallreform das Leistungsversprechen in unzumutbarer Art und Weise auf: So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verpflichtet werden, durchgängig - also 24/7 - sowohl eine telemedizinische als auch eine aufsuchende Versorgung bereitzustellen. Wie wir im Vorfeld mehrfach ausgeführt haben, gibt es für derartige Mehrfachstrukturen keine personellen Ressourcen. Es hilft nichts, es trotzdem ins Gesetz zu schreiben.

Es bleibt also beim Aufbau von Doppelstrukturen, für die es keine Ressourcen gibt, sehr vielen zusätzlichen Aufgaben für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sowie die KVen und weiterhin keinerlei Verbindlichkeiten für Patientinnen und Patienten.

Äußerst bedenklich ist das wiederholte Vorgehen des Ministeriums, Gesetzentwürfe erst an Medien zu spielen, bevor das demokratisch verankerte und bewährte Verfahren der Verbändeanhörung beginnt. Zum wiederholten Mal signalisiert das Bundesgesundheitsministerium sein Desinteresse an der fachlichen Einschätzung der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung, also derjenigen, die 97 Prozent der Patientenversorgung in diesem Land organisieren. Noch schlimmer aber ist, dass Politik sehenden Auges den Menschen Versprechungen macht, die nicht zu erfüllen sind. Das erschüttert letztlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratisch legitimierte Politik. Wir können nur so oft wie möglich wiederholen: Politik muss ehrlich zu den Menschen sein. Werden der Patientenversorgung Milliarden entzogen, sind Leistungsbeschränkungen unausweichlich. Das ist die Wahrheit und nichts anderes."