Deutscher Bundestag


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Bundesrat kritisiert Finanzierung im Gesundes-Herz-Gesetz

08.11.2024·Der Bundesrat begrüßt viele Regelungen im Gesundes-Herz-Gesetz der Bundesregierung, lehnt aber die geplante Finanzierung ab. Die vorgeschlagene Regelung zur Finanzierung... mehr


Pressemitteilung

Mehr Fälle von Gewalt in ärztlichen Praxen

28.10.2024·Gewalt und verbale Angriffe in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen müssen nach Ansicht der Bundesregierung konsequent verfolgt werden. Solche Übergriffe seien... mehr


Pressemitteilung

Kritik an geteilten Zuständigkeiten von Gesundheitsbehörden

17.10.2024·Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, schlagen aber einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung... mehr


Pressemitteilung

Gesundheitsausschuss billigt Krankenhausreform

16.10.2024·Der Gesundheitsausschuss hat den Entwurf für das Krankenhausreformgesetz ( 20/11854 ) mit zahlreichen Detailänderungen mehrheitlich gebilligt. Der Ausschuss nahm in der Sitzung... mehr


Pressemitteilung

Bundesrat für Umbenennung des BIPAM in BIÖG

10.10.2024·Der Bundesrat will bei der Reorganisation des öffentlichen Gesundheitswesens stärker beteiligt werden. Aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten der Länder im Bereich... mehr

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