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Samstag, 21.09.2019

Mitteilungen und Statements
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Bundessozialgericht:

 

Pressemitteilung

Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

10.04.2019·Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten,... mehr

 

Pressemitteilung

Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für 2018

05.02.2019·Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel stellte am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für... mehr

 

Pressemitteilung

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

19.12.2018·Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem... mehr

 

Pressemitteilung

Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen

11.09.2018·Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv... mehr

 

Pressemitteilung

Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

07.06.2018·Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den... mehr

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