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Samstag, 28.03.2020

Mitteilungen und Statements
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Bundessozialgericht:

 

Pressemitteilung

Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

08.10.2019·Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten... mehr

 

Pressemitteilung

Urteil: Keine PKV-typischen Zusatzleistungen über Wahltarife einer Krankenkasse möglich

30.07.2019·Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten / Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf,... mehr

 

Pressemitteilung

Urteil: Kassenwerbung mit Rabatten bei Vorteilspartnern unzulässig

30.07.2019·Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat der... mehr

 

Pressemitteilung

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

16.07.2019·Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre... mehr

 

Pressemitteilung

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

07.06.2019·Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen... mehr

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