Mitteilungen aus der GKV
Bundessozialgericht
Urteil: Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
30.08.2023·Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen... mehr
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Zwei Drittel der Deutschen wollen ihre Gesundheitsdaten für die Forschung freigeben
30.08.2023·Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG). Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Bitkom begrüßt das... mehr
Bundesvereinigung Dt. Apothekerverbände
Apotheken und Betriebskrankenkassen verbessern Hilfsmittelversorgung
30.08.2023·Ab dem 1. September 2023 können Versicherte aller 71 Betriebskrankenkassen mit einer noch schnelleren und unkomplizierten Hilfsmittelversorgung rechnen, wenn sie... mehr
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AOK-Bundesverband eGbR
Krankenhaustransparenzgesetz / Reimann: Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform synchronisieren
30.08.2023·Heute findet die Fachanhörung zum Entwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz statt. Es sieht die Erstellung eines "Transparenzverzeichnisses" zur Behandlungsqualität der deutschen... mehr
Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Digitalgesetze stellen dringend nötige Weichen
30.08.2023·Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz sagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands: "Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz stellen wichtige und dringend... mehr
Bundesministerium für Gesundheit
Pflegekommission empfiehlt erneute Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege
29.08.2023·Starkes Signal für den Pflegeberuf in wirtschaftlich schwierigem Umfeld / Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der... mehr
Deutscher Bundestag
Verbesserung der Krankenhaustransparenz
29.08.2023·Die Bundesregierung will die Verbesserung der Krankenhaustransparenz in einem eigenen Gesetz regeln. Mit der Transparenzoffensive solle ein unabhängiges Verzeichnis aufgebaut... mehr
Medizinischer Dienst Bund
IGeL-Monitor: Behandlung von Long- und Post-COVID
29.08.2023·Keine Hinweise auf Nutzen der Immun-Apherese ("Blutwäsche") / Das wissenschaftliche Team des IGeL-Monitors hat die "Immun-Apherese zur Behandlung von Long-/Post-COVID-Erkrankten" mit "unklar"... mehr
Verband der Ersatzkassen e. V.
Digitalisierung / E-Rezept im Aufwind: mehr als drei Millionen Verordnungen digital eingelöst
28.08.2023·Bereits mehr als drei Millionen Mal haben gesetzlich Versicherte das elektronische Rezept (E-Rezept) genutzt. Damit nimmt die Nutzung merklich zu:... mehr
Kassenärztliche Bundesvereinigung
"Pläne der Bundesregierung als Wegbereiter staatlich gelenkter Gesundheitsversorgung"
28.08.2023·In einer Stellungnahme zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor der Einführung einer "unmittelbar, bis ins Detail gelenkten,... mehr
Terminhinweise
News & Meldungen
Bekanntgabe der CDU
Nina Warken wird neue Bundesgesundheitsministerin
Nina Warken soll in der neuen Bundesregierung das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernehmen. Dies hat die CDU am 28.04.2025 in Berlin... mehr
Gewerkschaften kritisieren Verfassungsbruch
Koalitionsvertrag sieht Absenkung des Gehaltsniveaus bei Krankenkassen vor
Die Gehälter bei gesetzlichen Krankenkassen werden bisher mit den Gewerkschaften in eigenen Tarifverträgen geregelt. Sie liegen oftmals oberhalb der Gehälter,... mehr
Koalitionsvertrag 2025
Das planen CDU/CSU und SPD zu den Themen Gesundheit und Pflege
Die voraussichtliche Koalition aus Union und SPD hat am Mittwoch (09.04.2025) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser beinhaltet deutliche Abweichungen zu den... mehr
Begutachtungsfristen in der Pflege
Krankenkassen mussten 2024 Strafzahlungen von 63,1 Millionen Euro leisten
Durch Fristüberschreitungen bei der Begutachtung im Rahmen von Anträgen auf Pflegeleistungen wurden die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2024 mit Strafzahlungen... mehr
Angleichung der Gehaltsstrukturen
Koalitionspläne: Gehälter bei Krankenkassen sollen sich am TVöD orientieren
Die bisher nach Kassenarten und Krankenkassen differenzierten Tarifverträge zur Vergütung der Mitarbeitenden sollen nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe "Gesundheit und... mehr
Sofortiges Ausgabenmoratorium gefordert
Vier Krankenkassen erhöhen Beitragssatz ab April 2025
Während Union und SPD die Ergebnisse aller 16 an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Arbeitsgruppen zusammenführen und dabei auch um die künftige... mehr
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