News & Meldungen

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GKV-FinanzKommission startet

Am Kernproblem vorbei: Was man bereits aus dem Arbeitsauftrag der Ministerin ablesen kann

29.09.2025·Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat sich konstituiert und auf einen Arbeitsplan zur Erfüllung des... mehr


Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026

Beitragsbemessungsgrenzen steigen deutlich - Besserverdienende werden doppelt belastet

09.09.2025·Insbesondere für qualifiziertere Arbeitsplätze werden die Lohnnebenkosten zum Jahreswechsel 2025/26 erneut einen deutlichen Sprung nach oben machen. Die Beiträge zur... mehr


GKV-Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2025

Ausgaben der Krankenkassen steigen deutlich stärker als die Einnahmen

08.09.2025·Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt. Das Geld dient jedoch... mehr


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Zusatzbeitragssätze bis 5 Prozent

Studie zur GKV-Finanzierung fordert Einnahmen- statt Ausgabenorientierung bei Reformen

03.09.2025·Die aktuellen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden sich spätestens zum Jahreswechsel 2025/26 fortsetzen. Dabei, so der GKV-Spitzenverband, würde... mehr


Finanzen, Prüfverfahren, Digitalisierung

Aufsichtsbehörde veröffentlicht Report und richtet Mahnung an Politik

26.08.2025·Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat seinen Tätigkeitsbericht für 2024 veröffentlicht und richtet in Bezug auf die Finanzlage der... mehr


Kabinett beschließt Pflegegesetze

Mehr Kompetenzen, weniger Bürokratie und ein neues Berufsbild in der Pflege

07.08.2025·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (06.08.2025) den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Damit soll die Pflege... mehr


Sozialverband kündigt Musterklagen an

Teilfinanzierung des Bundeshaushaltes aus Beitragsgeldern ist verfassungswidrig

06.08.2025·Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 kündigt der Sozialverband VdK mehrere Musterklagen an. Vorrangig geht es um Beitragsgelder in Höhe... mehr


Die ePA ist da. Aber die Wenigsten nutzen sie.

Warum die elektronische Patientenakte an der Kommunikation scheitert - und was sich ändern muss

31.07.2025·In der aktuellen Debatte um die schleppende Einführung der ePA liegt der Fokus meist auf IT-Sicherheit, Datenschutz und technischen Standards.... mehr


Elektronische Patientenakte (ePA)

Hausärzte befürchten "Bruchlandung" durch zu wenig aktive Nutzer

23.07.2025·Der Hausärzteverband kritisiert die bisher sehr geringen Nutzerzahlen der elektronischen Patientenakte (ePA) und kritisiert dabei den Registrierungsprozess als zu kompliziert.... mehr


Bund-Länder-AG zur Pflege startet

Pflegekassen fordern angesichts hoher Defizite mehrstufige Reform

09.07.2025·Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat sich am Montag (07.07.2025) in Berlin konstituiert. Ziel der Arbeitsgruppe ist es,... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

vdek|10.09.2026

Haushaltsberatungen im Bundestag / Elsner: "Keine Kürzung bei den Familienleistungen"

Am 10. September 2026 berät der Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche auch den Etat für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dazu erklärt...


VdK|10.09.2026

Bentele: "Sozialstaat ist nicht das Sparschwein im Bundeshaushalt"

Milliardeninvestitionen in Beton und Rechenzentren ersetzen keinen Sozialstaat / Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt / Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von rund 555...


LSG Berlin-Brandenb.|09.09.2026

Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden

Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf...


Bundestag|09.09.2026

Kritik an geplanter Reform der Notfallversorgung

Eine Reform der Notfallversorgung wird von Fachverbänden als dringend erforderlich angesehen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu stößt allerdings teilweise auf...


Bundestag|08.09.2026

Grüne fordern Reformen in der psychiatrischen Versorgung

Die Grünen-Fraktion fordert Reformen in der psychiatrischen Versorgung mit einem Ausbau ambulanter Behandlungsmöglichkeiten. Die Inanspruchnahme stationärer Behandlungen aufgrund psychischer Erkrankungen...


WIdO|07.09.2026

Hybrid-DRGs lassen Fallzahlen und Ausgaben in die Höhe schnellen

Mehrausgaben von rund 360 Millionen Euro im Jahr 2025 infolge der Einführung der sektorenunabhängigen Fallpauschalen / Berlin. Die Einführung spezieller Fallpauschalen, die...


GKV-Spitzenverband|03.09.2026

Das Kostenproblem ist gewaltig

"Nur wenn alle bereits beschlossenen Sparmaßnahmen voll durchgezogen werden, kann die im nächsten Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung klaffende 18-Milliarden-Finanzlücke...

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