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16.07.2020·Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar... mehr
16.04.2020·Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. / Wie der 1. Senat des... mehr
04.02.2020·Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel hat am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Jahresbericht des Bundessozialgerichts... mehr
21.11.2019·Mit Wirkung zum 20. November 2019 sind Dr. Petra Maria Knorr und Judit Neumann zu Richterinnen am Bundessozialgericht ernannt worden.... mehr
19.11.2019·Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär... mehr
08.10.2019·Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund... mehr
08.10.2019·Hierfür fehlt es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und die... mehr
08.10.2019·Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten... mehr
30.07.2019·Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten / Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf,... mehr
30.07.2019·Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat der... mehr
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