Bundessozialgericht:

Pressemitteilung

Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

08.10.2019·Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund... mehr

Pressemitteilung

Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

08.10.2019·Hierfür fehlt es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und die... mehr

Pressemitteilung

Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

08.10.2019·Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten... mehr

Pressemitteilung

Urteil: Keine PKV-typischen Zusatzleistungen über Wahltarife einer Krankenkasse möglich

30.07.2019·Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten / Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf,... mehr

Pressemitteilung

Urteil: Kassenwerbung mit Rabatten bei Vorteilspartnern unzulässig

30.07.2019·Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat der... mehr

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