Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung
27.05.2026·Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgleichen. Der Gesetzentwurf ( 21/6130 )... mehr
Pressemitteilung
Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget
18.05.2026·Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist nach Angaben der Bundesregierung klargestellt worden, dass Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget berücksichtigt... mehr
Pressemitteilung
Medizinregistergesetz soll Datennutzung erleichtern
15.05.2026·Die Bundesregierung hat ein Medizinregistergesetz vorgelegt mit dem Ziel, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen. Die Potenziale der mehr als 350 bestehenden... mehr
Pressemitteilung
Rund 579 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben
08.05.2026·Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus der Antwort ( 21/5664 ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage... mehr
Pressemitteilung
AfD fordert Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
07.05.2026·Die AfD-Fraktion fordert echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung. Die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte habe das Gesundheitssystem in... mehr
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