Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Haushalt 2027: Gesundheitsetat schrumpft deutlich
17.08.2026·Der Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor. Im Entwurf für den Haushaltsplan ( 21/7300 ) sind im Einzelplan... mehr
Pressemitteilung
Nachfragen zu riskanten Investments von Krankenkassen
17.08.2026·Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21/7556 ). Laut Recherchen von... mehr
Pressemitteilung
Organspende / Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung
14.08.2026·Abgeordnete fordern in einem interfraktionellen Gesetzentwurf ( 21/7570 ) die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende. Zu den Mitzeichnern des Gruppenantrags... mehr
Pressemitteilung
Erprobung der weiterentwickelten Pflegepersonalbemessung
23.06.2026·Laut Gesetz sind nach Angaben der Bundesregierung die Vertragsparteien verpflichtet, die Weiterentwicklung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus (PPR 2.0 und Kinder-PPR... mehr
Pressemitteilung
Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket
22.06.2026·Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen.... mehr
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